Volle Solidarität mit der Ukraine – Dieser Krieg ist Putins Krieg
Resolution zur Ukraine auf dem Kreisparteitag der FDP
17.03.2022 Meldung FDP-Kreisverband Köln
Die Bilder aus der Ukraine von verletzten und getöteten Menschen, zerstörten Städten und Häusern schockieren uns zutiefst. Bis vor einigen Wochen war ein Krieg in Europa für die meisten von uns unvorstellbar. Den mutigen Ukrainerinnen und Ukrainern, die die Souveränität ihres Landes unter Einsatz ihres Lebens verteidigen, gilt unsere ganze Solidarität.
Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der russische Präsident auf schlimmste Weise Völkerrecht gebrochen und begeht schwerste Kriegsverbrechen. Die FDP Köln verurteilt diesen Angriffskrieg auf das Schärfste! Dieser Krieg ist nicht nur ein Krieg gegen den souveränen Staat Ukraine, sondern auch gegen unsere freiheitlichen und demokratischen Werte.
Wir stehen hinter den Sanktionen der Bundesregierung und der EU gegen Russland. Wir erwarten eine strenge Prüfung ihrer Wirksamkeit und die Weiterentwicklung zu treffsicherer Verschärfung. Deutschland muss die Ukraine unterstützen. Dies reicht von humanitärer Hilfe bis zu Waffenlieferungen.
Wir freuen uns über die große Spendenbereitschaft der deutschen Bevölkerung und die beeindruckende ganz praktische Hilfe, die in zahlreichen Hilfsaktionen geleistet wird. Der Strom flüchtender Menschen muss von allen staatlichen Ebenen unkompliziert und pragmatisch aufgenommen und organisiert werden. Wir begrüßen das schnelle Handeln unter Federführung des stellvertretenden Ministerpräsidenten, Dr. Joachim Stamp. Darüber hinaus unterstützen wir jede städtische und private Initiative zur Aufnahme und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine. Die Menschen, die vor Putins Krieg flüchten müssen, sind uns herzlich willkommen!
