Unser Beitrag zur Bewältigung der wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Krise

Beendigung der Aktuellen Stunde zu SARS-CoV-2 in der Sitzung am 26.03.2020

28.03.2020 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Der Rat der Stadt Köln dankt der Verwaltung und dem Krisenstab für die sehr gute und verantwortungsvolle Arbeit in dieser äußerst herausfordernden Situation der Corona-Epidemie. Der Rat der Stadt Köln steht hinter den Maßnahmen und Entscheidungen des Krisenstabes und unterstützt diese.

Gleichzeitig dankt der Rat der Stadt Köln den vielen Menschen, die in allen Bereichen des öffentlichen Lebens tätig sind und die Grundversorgung für alle Kölnerinnen und Kölner sicherstellen. Wir danken allen, die durch Ihren besonderen Einsatz die öffentliche Ordnung aufrechterhalten. Ganz besonderer Dank gilt allen, die im Gesundheitswesen die einzigartigen Herausforderungen der aktuellen Situation bewältigen und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gewährleisten. Wir danken allen die im Lebensmitteleinzelhandel,  der Logistik und in der Stadtverwaltung, arbeiten.

Wir begrüßen das große ehrenamtliche Engagement vieler privater Initiativen und spontaner Helfer, die in einzigartiger Solidarität gegenseitige Unterstützung und Nachbarschaftshilfe leisten.

In den vergangenen Tagen haben die Kölnerinnen und Kölner bewiesen, dass sie mit der aktuellen Situation sehr besonnen und verantwortungsvoll umgehen. Köln beweist in dieser schwierigen Lage Solidarität, Mitmenschlichkeit und ein hohes Maß an Zusammengehörigkeitsgefühl.

Viele Kölnerinnen und Kölner wenden sich mit vielfältigen Ideen und Vorschlägen zur Bewältigung der Corona-Krise an Politik und Verwaltung. Der Rat bedankt sich bei allen Menschen, die sich so viele Gedanken machen, wie wir noch schneller und effektiver der Krise Herr werden. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vorschläge und Ideen zu prüfen und zu bewerten und ihr Ergebnis  dazu der Politik  vorzulegen.

Der Rat der Stadt Köln begrüßt die Maßnahmen auf EU-, Bundes- und Landesebene, die zur akuten Bewältigung der Herausforderungen und zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie angedacht oder bereits beschlossen sind.

Durch die notwendigen Maßnahmen ist die Wirtschaft vom Einzelhändler und Dienstleister, Handwerker, Gastronom und Hotelbetreiber, Freiberufler, vom Einmannbetrieb über den Mittelstand bis zu den Großunternehmen existenziell betroffen. Viele Arbeitsplätze sind in Gefahr, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in großer Sorge. Die Kölner Wirtschaft benötigt darum schnelle und unbürokratische Hilfe und finanzielle Unterstützung, nicht nur von Bund und Land, sondern auch von der Stadt. Der Rat begrüßt daher ausdrücklich, dass die Stadt Unternehmen kommunale Steuerschulden bis auf weiteres stundet und Steuervorauszahlungen reduziert und diese Maßnahme auch auf Gebühren wie Abfall, Abwasser und Straßenreinigung ausweitet. Der Rat erwartet, dass diese Hilfsregelungen für alle Branchen und unabhängig der Größe einer Unternehmung Anwendung findet.

Wir bestärken die städtischen Unternehmen, die Versorgungssicherheit durch individuelle Kostenentlastungen weiterhin zu gewährleisten. Wir begrüßen, dass die Kommunalen Wohnungsunternehmen während der Pandemie auf Mieterhöhungen, Kündigungen und Räumungen verzichten; inklusiv der Maßnahmen des Bundes zum Mieterschutz.

Der Rat der Stadt Köln bekräftigt, dass er langfristig das Engagement im Ehrenamt fördern wird.

Wir unterstützen die Verwaltung, alle erforderlichen Maßnahmen zu entwickeln, um die akute Situation zu bewältigen und die langfristigen Herausforderungen für alle Kölnerinnen und Kölner bestmöglich zu bewerkstelligen.

Der Rat der Stadt Köln beauftragt daher die Verwaltung, ein kommunales Hilfsmaßnahmenpaket von bis zu 45 Mio. Euro aufzulegen. Besondere Aufmerksamkeit und Unterstützung brauchen die Menschen, die ohnehin in prekären Situationen leben und arbeiten. Es müssen vor allem Menschen und Einrichtungen unterstützt werden, die weder Mittel von der EU, vom Bund oder vom Land NRW erhalten.

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