Sterck: Probleme beim Kölner Wohnungsbau hausgemacht
Ruffen: Ursachen bekämpfen, statt nach Ausreden zu suchen
03.06.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In Köln wurden 2022 nur ein Drittel der benötigten Wohnungen gebaut. Lediglich 2.327 der angestrebten 6.000 Neubauwohnungen wurden erreicht. Dies sind noch mal 193 weniger als im Jahr zuvor. Und da 651 Wohnungen z.B. durch Abbruch weggefallen sind, kamen sogar nur 1.676 dazu. Diese kommentiert Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion:
„Ich würde den Verantwortlichen in Verwaltung und Politik huldigen, wenn ihre Wohnungsbaupolitik erfolgreich wäre. Doch diese unheilige Allianz aus OB, Grünen, SPD, CDU, Linken und Volt bringt den Kölner Wohnungsbau Schritt für Schritt zum Erliegen. Die Zahl der Fertigstellungen stagniert seit Jahren auf niedrigem Niveau.
Immer neue bürokratische Hürden belasten den Standort und schrecken Investoren ab. Kooperatives Baulandmodell, Milieuschutzsatzungen, städtisches Vorkaufsrecht für Grundstücke, Konzeptvergaben, Erbbaurecht usw. heißen die hausgemachten Probleme. Sie sind Gift für den Bau neuer Wohnungen.
Diese Maßnahmen beschäftigen unnötig die Verwaltung und hindern sie daran, sich um die Bearbeitung von Bauanträgen und die Ausweisung neuer Bauflächen zu kümmern. Wer sein Bauaufsichtsamt zwei Wochen schließt, um Altlasten abzubauen, dann aber nur 40% schafft, wie 2020 geschehen, leistet den verwaltungstechnischen Offenbarungseid.
Eine Anfrage der FDP hat ergeben, dass im für Baugenehmigungen zuständigen Bauaufsichtsamt 30% der Stellen unbesetzt waren. Gleichzeitig haben sieben Kräfte ein Jahr lang 4.000 Grundstücksverkäufe durchforstet, um nur in einem Fall für Bauerwartungsland ein Vorkaufsrecht anzumelden, gegen das dann noch geklagt wurde.
2020 hat die Gemeindeprüfungsanstalt NRW mit Brief und Siegel attestiert, dass Köln von allen kreisfreien Städten in NRW Köln die rote Laterne hält. Eine Ohrfeige. Genehmigen darf zukünftig in Köln nicht mehr länger dauern als bauen.
Köln braucht eine Entfesselung für den Wohnungsbau. Für zunächst fünf Jahre sollten alle bürokratischen Investitionshemmnisse auf Eis gelegt werden, um alle Kapazitäten in der Stadtverwaltung auf die Schaffung von Planungs- und Baurecht zu konzentrieren und eine Trendumkehr für mehr neue Wohnungen einzuleiten.“
Hierzu erklärt die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Kölner Rat, Stefanie Ruffen:
„Jedes Jahr werden wir wieder damit konfrontiert, dass in Köln zu wenig Wohnungen gebaut werden und jedes Jahr wird händeringend nach Erklärungen gesucht. Wir sollten jetzt endlich ein Thema angehen, das uns seit Jahren begleitet und immer nur als Problem erkannt, aber nicht gelöst wird.
Die Zahl der Baugenehmigungen ist im Jahr 2022 um 734 Wohnungen zurückgegangen. Das Erlangen einer Genehmigung ist neben den fehlenden Flächen noch immer der größte Hemmschuh für mehr Wohnungen und andere benötigte Gebäude wie Schulen und Kindergärten.
Wegen der schlechten Personalausstattung, den unattraktiven Stellen, der immer neuen Anforderungen von Seiten der Politik in Bezug auf Modellversuche rund um Wohnen und der damit einhergehenden Überforderung des bestehenden Personals, ist ein Umdenken zwingend erforderlich.
Und in der Verwaltung muss endlich projektorientiert gearbeitet werden. Nicht nach dem Motto: „Was spricht gegen das Vorhaben?“, sondern „Das wird gebraucht und wie bekommen wir das hin?“ muss hier gearbeitet werden. Wir können uns kein „Weiter so“ der Bedenkenträger mehr leisten, denn nur wer Wohnungen baut, schafft mehr Wohnraum!
Die aktuelle Lage im Wohnungsbau aufgrund von Zinssteigerungen und Baukosten-Explosion stellt die Wohnungsbauwirtschaft vor neue Herausforderungen. Die Politik ist mehr denn je gefragt, hier unterstützend und nicht hemmend zu agieren, damit die Zahlen der neu gebauten Wohnungen nicht noch weiter sinken.“
