Sterck: Bündnis muss bei Wohnungsbau, Infrastruktur und Wirtschaftsförderung liefern
Für FDP ist Sondierungsergebnis zu dünn
02.12.2020 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Im Kölner Rat zeichnet sich ein Bündnis von Grünen, CDU und Volt ab. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck:
„Die FDP wird deren Politik kritisch begleiten und im Rat mit Verbesserung und Alternativen aufwarten. Klare Mehrheiten bedeuten eindeutige Verantwortlichkeiten, die bei Erfolgen, aber auch Misserfolgen, Verzagen und Versagen eindeutig zurechenbar sind.
Über zwanzig Jahre regieren die Grünen schon in Köln mit und konnten sich doch immer wieder als Opposition der herrschenden Verhältnisse profilieren. Die Rolle ist nun vorbei. Die Verantwortlichkeit für die Kölner Stadtpolitik ist geklärt, Ross und Reiter für die Auswirkungen der Politik auf die Menschen bekannt.
Von der Union erwarten wir deutlich mehr Einsatz für den Wirtschaftsstandort, die Interessen der Pendlerinnen und Pendler und die Stärkung des Kölner Einzelhandels als wir in den letzten Jahren gesehen haben. Ob das in der neuen Rolle des Juniorpartners gelingen kann, erscheint allerdings zweifelhaft.
Mindestens vier Punkte sind in dem Sondierungspapier inhaltlich zu dünn:
- Köln braucht dringend Wohnungen. Anständig und bezahlbar zu wohnen, ist ein elementares menschliches Bedürfnis. Hier hört man bei der verantwortlichen Ratsmehrheit mehr ein „Weiter so“ und setzt auf planwirtschaftliche Vorgabe für die Bauwirtschaft statt auf marktwirtschaftliche Regelungen. Das wird den Wohnungsbau in Köln weiter abwürgen.
- Eine wachsende Millionenstadt braucht einen leistungsfähigen öffentlichen Nahverkehr. CDU und Volt haben ihren Wählerinnen und Wählern eine Ost-West-U-Bahn für Köln versprochen. Alle europäischen Metropolen setzen dabei auf schnelle und zuverlässige U-Bahnen. Hier trägt gerade eine an europäische Lösungen denkende Partei wie Volt Verantwortung, dass wir hier nicht auf Nostalgie mit Bimmelbahnen setzen.
- Nach der Coronakrise müssen wir größte Kraftanstrengungen zum wirtschaftlichen Aufbau leisten. Jetzt schon ist erkennbar, dass die Schäden immens sind und viele Arbeitsplätze verloren gehen. Eine Strategie, wie wir die Kölner Wirtschaft wieder auf die Beine verhelfen, kann ich in der Bündnisvereinbarung nicht erkennen. Doch hier muss geliefert werden.
- Schon ohne Corona gab es in Köln eine Schulbaukrise. Es fehlen nach wie vor über 40 Schulen und die Realisierung kommt nur schleppend voran. Corona offenbarte weitere Problem nämliche übervolle Klassen, marode Gebäude und mangelnde technische Ausstattung. Hier ist das neue Bündnis nicht nur zurückhaltend, sondern scheint sich dieser Themen in keiner Weise annehmen zu wollen.“
