Stellplatzsatzung wird zu großem Parkchaos führen

Sterck/Beese: Schluss mit der Bevormundung der Menschen

09.05.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Am Donnerstag soll im Rat die Stellplatzsatzung für Köln beschlossen werden. Sie ersetzt die weggefallenen Landesregelungen zu diesem Thema. Dazu erklären der FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck und der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Christian Beese:

„Mit der neuen Stellplatzsatzung müssen die Bauherren in Köln in Zukunft weniger Parkplätze bauen. Dabei zeigt die Statistik, dass die Menschen in Köln jedes Jahr mehr Autos besitzen. Und zudem wollen Grüne und CDU immer mehr Parkplätze am Straßenrand streichen. Das Ergebnis wird ein großes Parkchaos sein.

Die FDP fordert: Schluss mit der Bevormundung der Menschen. Wer sich ein Auto kaufen will, weil er es für Großeinkäufe, Urlaubsfahrten oder Verwandtenbesuche auf dem Land braucht, der muss dies ohne schlechtes Gewissen tun können. Und diese Autos müssen irgendwo parken. Die Stadt hat die Verantwortung dafür, dass es genug Stellplätze gibt.

Schon jetzt kann man in dicht besiedelten Vierteln sehen, dass die Autos auf Gehwegen und Grünflächen stehen, weil sie schließlich irgendwo hin müssen und die Tiefgaragen bereits voll sind. Handwerker und Pflegedienste haben keine Chance mehr, zu ihren Kunden zu kommen. Diese Probleme werden sich weiter verschärfen.“