Schwarz-grünes Misstrauensvotum gegen die Polizei
FDP warnt vor Doppelstrukturen durch neuen „Polizeibeauftragten“
02.04.2025 Meldung FDP-Landtagsfraktion NRW
Die Fraktionen von CDU und Grünen im Landtag NRW haben in der Plenarsitzung am 26. März 2025 gegen den Widerstand der FDP das umstrittene Gesetz zur Einführung einer oder eines unabhängigen Polizeibeauftragten beschlossen. Die FDP-Fraktion hatte im Vorfeld mit einem eigenen Antrag versucht, die Einführung dieser zusätzlichen Instanz zu stoppen – leider ohne Erfolg. „Das neue Gesetz schafft teure Doppelstrukturen ohne jeden Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert die Kölner Landtagsabgeordnete Yvonne Gebauer. „Die Polizei wird bereits durch Staatsanwaltschaften, Gerichte und das Disziplinarrecht kontrolliert. Der Eindruck, es gäbe hier eine Lücke, ist schlichtweg falsch – und nährt nur das Misstrauen gegenüber unseren Einsatzkräften.“
Polizei unter Generalverdacht, „Stopp-Antrag“ abgelehnt
Besonders kritisch sieht die FDP die Signalwirkung des Gesetzes: „Wer in Zeiten steigender Gewalt gegen Einsatzkräfte die Polizei unter Generalverdacht stellt, setzt ein völlig falsches Zeichen“, so Gebauer. „Die CDU kuscht hier vor den Grünen. Anstatt das Vertrauen in die Polizei zu stärken, wird durch die Einrichtung einer Art ‚Überkontrollinstanz‘ sogar das Prinzip der Gewaltenteilung in Frage gestellt. Wir Freie Demokraten bleiben weiterhin im engen Schulterschluss mit unserer Polizei.“
Ein von der FDP eingebrachter „Stopp-Antrag“ zum Gesetz hatte Alternativen aufgezeigt: Anstelle einer neuen, kostenintensiven Behörde sollten bestehende Kontrollmechanismen gestärkt und die Mittel gezielt in Aus- und Fortbildung sowie ein effektiveres behördliches Beschwerdemanagement investiert werden. Dieser Antrag wurde abgelehnt.
Namentliche Abstimmung
Mit einer zuvor beantragten namentlichen Abstimmung zum Gesetzentwurf selbst machte die FDP die Landtagsentscheidung transparent. „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Abgeordneten vor Ort abgestimmt haben“, betont
Gebauer. Das Ergebnis: Alle zwölf Abgeordneten der FDP-Landtagsfraktion NRW stimmten geschlossen gegen den Gesetzentwurf zum Polizeibeauftragten.
Auf der anderen Seite zementierten alle anwesenden Abgeordneten von CDU und Grünen ihr Misstrauensvotum gegen die Polizei mit einer Ja-Stimme für das Gesetz.
Gebauer abschließend: „Wer Vertrauen will, muss stärken – nicht schwächen. Wir Liberale bleiben dabei: Unsere Polizei verdient Rückhalt, keine Misstrauensbotschaften aus dem Landtag.“
