Rat beschließt „Veedel zu Stadtteilen“
Letzte Sitzung in 2019
14.12.2019 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die gestrige und letzte Ratssitzung für dieses Jahr wurde mit einer Aktuellen Stunde zu „Stadt Köln steht zu Ford“ eröffnet. Hierzu appelliert FDP-Ratsmitglied Volker Görzel:
„Wir dürfen nicht auf dem Rücken von 17.000 Menschen billige Politik machen. Die FDP-Köln bekräftigt ihre Solidarität zu den Ford-Werken und sichert den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die volle Unterstützung zu. Wir sind Köln, wir stehen zu Ford! “
Das Herzensthema der FDP-Fraktion, die Aufwertung der Veedel in der Innenstadt zu Stadtteilen wurde bei nur einer Gegenstimme beschlossen, nachdem diese Initiative bereits 2009 und 2011 gescheitert war.. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende, Ralph Sterck:
„Mit diesem Beschluss schaffen wir es, bürgernähe zu schaffen, bzw. die aufgebaute Distanz aufzulösen. Diese Initiative ist ein kleines Signal an die Innenstadt, um die Identifikation mit dem Stadtteil zu stärken.“
Gemeinsam mit CDU und Grünen wurde der Beschluss gefasst, sich über die Zukunft des Justizzentrums Gedanken zu machen. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer, Ulrich Breite:
„Wir wollen, dass das Gelände des Justizzentrums für den Wohnungsbau für Studierende und Auszubildende genutzt werden kann. Hierfür müssen aber erst die Voraussetzungen geschaffen werden, bevor falsche Versprechungen seitens der SPD gemacht werden.“
Den Antrag der Freien Wähler, zwei dauerhafte Einrichtungen für Reisebusse im Stadtgebiet einzurichten, lehnt die FDP ab. Dies erläutert der Verkehrspolitische Sprecher der FDP, Ralph Sterck:
„Die Möglichkeit, den Standort An der Rechtsschule als Touristenbushalt zu nutzen, haben wir bereits mehrfach genannt. Trotz der zentralen Lage weist dieser Bereich noch hohe Nutzungskapazitäten auf und würde das Kolumbaquartier und die Breitestraße vom zusätzlichen Gästestrom profitieren lassen. Das ist allemal besser als der städtische Plan, alles zur Gereonstraße zu verlegen, ohne Pläne für die Umgestaltung der Komödienstraße zu haben.“
Im Anschluss wurde der Beschluss gefasst, ein drittes Frauenhaus in Köln einzurichten. Dazu berichtet die Frauenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Sylvia Laufenberg:
„Ein guter Tag für Köln und Tag für Frauen, die von Gewalt betroffen sind. Seit 2011 kämpft die FDP für ein drittes Frauenhaus. Endlich ist es soweit. Denn weitere Hilfsangebote und Schutzräume können Frauen ermutigen aus der häuslichen Gewalt endlich auszubrechen.“
Zum Antrag von Walter Wortmann zum Thema Frischezentrum in Marsdorf erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katja Hoyer:
„Es wird erneut klar, dass sich CDU und Grünen mit immer neuen Forderungen nach neuen Konzepten zu Betriebsform und Trägerschaft des Frischezentrums um die Standortfrage herumdrücken möchten. Die FDP hat sich in der Standortfrage immer eindeutig gegen den Standort Marsdorf positioniert.“
Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen wurde der Beschluss gefasst, eine Mobilitätsmesse in Köln zu etablieren. Dazu erläutert der Liberale Sprecher für Wirtschaft im Rat der Stadt Köln, Volker Görzel:
„Es ist ein starkes Signal für Köln und auch für Ford, sich einstimmig dafür einzusetzen, eine Mobilitätsmesse nach Köln zu lotsen. Mobilität ist ein Freiheitsthema und für viele Bürgerinnen und Bürger ist das Auto ohne gute ÖPNV-Anbindung ein notwendiges Mittel.“
Es wurde außerdem beschlossen, dass zukünftig der Jahresabschluss eines jeden Wirtschaftsjahres der AWB bis zum 30. Juni des Folgejahres vorgelegt werden muss. Dazu teilt der Finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Breite mit:
„Um glaubhaft und transparent kalkulieren zu können, werden die Jahresabschlüsse zeitnah benötigt und nicht erst mehrere Jahre später. Als Stadt, die rechnen kann, benötigen wir Klarheit bei den Finanzen.“
