Quo vadis, Colonia?
Ein Blick zurück auf fünf Jahre Grün-Schwarzes Wirtschaftsdesaster.
04.09.2025 Meldung KölnLiberal
Im Jahr 2020 begann die jetzt zu Ende gehende Ratsperiode im Kölner Rathaus. Damit ist es an der Zeit, einmal zurück zu schauen und eine erste Bilanz zu ziehen. Köln Liberal hat deshalb nachgefragt.
Unser Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat Volker Görzel antwortet mit dem sachkundigen Blick des Sprechers für Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Rechnungsprüfung der Ratsfraktion.
Wo standen wir 2020?
Im Herbst 2020 standen wir vor dem zweiten Corona-Lock down. Man erinnert sich ja kaum noch: Aber wir hatten weitestgehend Kurzarbeit, geschlossenen Geschäfte, Gaststätten und eine verwaiste Innenstadt. Das hat Spuren hinterlassen, an denen wir heute noch zu knabbern haben. Der Einzelhandel – und vor allem die Einzelhandelslagen – sind immer noch angeschlagen. Die Hohe Straße ist ein Schatten ihrer selbst. Und auch die Schildergasse und die Mittelstraße habenschon deutlich bessere Jahre gesehen. Das hat auch was mit dem in der Pandemieerlernten Online-Shopping zu tun.
Ist alles, was schief läuft in Köln, immer nur im weltpolitischen Kontext zu sehen oder gibt es auch Verantwortliche in Köln?
Am Beispiel Einzelhandelslagen sieht man sehr schön, dass es eine Mischung aus beidem ist: Globale Trends wie ein verändertes Einkaufsverhalten, aber auch lokal zu verantwortende Entwicklungen, wie die hausgemachte Verwahrlosung unserer Innenstadt. Nebenbei: Die zunehmende Verwahrlosung ist ein spürbares Hemmnis für den Wirtschaftsstandort. Keiner fährt zum Shoppen in verwahrloste Städte. Kein Unternehmen siedelt sich in einer Schmuddel Stadt an. Nur zur Klarstellung: Die CDU stellt in Köln seit 2017den Ordnungsdezernenten und ist daher für die Verwahrlosung verantwortlich.
Hat die schwarz-grüne Mehrheit in Köln überhaupt einen Gestaltungswillen und den nötigen wirtschaftspolitischen Sachverstand?
CDU und Grüne haben wirtschaftspolitisch nichts auf die Kette bekommen. Der Großmarkt in Bayenthal wurde von der CDU verraten und fast 2.000 Arbeitsplätze sehenden Auges in Köln vernichtet. Die Kölner CDU ist eine Arbeitsplatzvernichtungspartei. Vom „Aus“ des Großmarkts profitieren jetzt ausgerechnet internationale Cash-and-Carry Konzerne – und das, obwohl die Grünen vom moralischen Hochsitz herab immer nachhaltigen lokalen Anbaupropagieren. Getoppt wurde das CDU-Grüne Versagen noch durch die Einführung einer Verpackungssteuer für Köln. Diese Steuerwerden wir an der Dönerbude genauso wie beim Bäcker spüren. Das Ganze führt on top noch zu einem Bürokratiemonster. Jede Stimme für die CDU ist eine Stimme gegen die Kölner Wirtschaft.
Welche konkreten Projekte sind aktuell jetzt wirklich wichtig für Köln? Mit dem Gateway haben wir einen Edelstein für die Tech- und Start-Up Community wachgeküsst. Da werden wir dranbleiben. Die Vermarkung und Entwicklung des Deutzer Hafens ist ins Stocken geraten. Dafür ist der CDU OB-Kandidat Greitemann verantwortlich. Noch vor zwei Jahren hatte er allen Ernstes damit angegeben, DAX Konzerne stünden Schlange. Das waren alles Greitemann‘sche Luftschlösser. Nicht mal REWE konnte er für den Deutzer Hafen gewinnen. Greitemann steht blamiert da.
Was kann die Stadtverwaltung bzw. die Wirtschaftsförderung tatsächlich ausrichten?
Wir haben seit acht Jahren ununterbrochen CDU-Wirtschaftsdezernenten in Köln. Da treibt es einem die Tränen in die Augen, wenn man mit ansehen muss, was da so alles an Wirtschaftsgift eingeführt wurde: Die Kölner Stadtverwaltung gilt einer aktuellen Umfrage in den zehn wichtigsten Deutschen Wirtschaftsmetropolen auf den letzten Platz. Stattdessen wird von der CDU-Grünen-Volt Mehrheit im Rat ein Bürokratiemarathon bei der Vergabe von städtischen Gewerbeflächen eingeführt. Und Herr Greitemann, immerhin CDU OB-Kandidat, hat es geschafft, Köln bei der Erteilung von Baugenehmigungen auf den letzten Platz der Großstädte in NRW zuführen.
Was fordern Wirtschaftsverantwortliche konkret von der Kölner Politik?
Jeder Unternehmer sagt mir: Köln braucht eine mentale Zeitenwende. Die Grundfrage lautet: Soll Köln eine wachsende, dynamische Wirtschaftsmetropolesein oder eine ideologisches Veedelsdorf mit Schmuddelcharme? Ich stehe für strahlende Metrolpole.
Was werden die Liberalen zukünftig besser machen, wenn am 14. September alles richtig läuft?
Der Schalter muss umgelegt werden. Wie sagte schon Bill Clinton: „It´s the economy, stupid“. Ohne florierende Wirtschaft ist alles nichts. Kein Gemeinwohl, keine Kultur, kein Sport usw. Deswegen müssen alle Entscheidungen daran gemessen werden, ob sie dem Wirtschaftsstandort Köln nützen. Dafür setze ich mich ein.
