Parteileben in Zeiten der Krise

Bericht aus dem Kreisvorstand

27.05.2022 Meldung FDP-Kreisverband Köln

Geht das überhaupt noch? Eine Frage, die nicht gänzlich unberechtigt ist an einem Samstag im März. In der Flora hatten wir uns versammelt um unseren eigentlichen Neujahresempfang – jetzt als Frühlingsempfang – nachzuholen. Unser Ehrengast Joachim Stamp stimmte uns dabei nicht nur auf den kommenden Landtagswahlkampf ein, sondern ehrte zusätzlich zahlreiche Mitglieder für ihre lange und engagierte Mitgliedschaft beider Kölner FDP.

Alleine durch die Verschiebung des Termins und die damit verbundene Neubenennung der Veranstaltung wird deutlich, dass wir uns noch immer nicht gänzlich aus dem Krisenmodus herausbewegt haben. Im Kreisvorstand wurden wie selbstverständlich im Vorfeld Hygieneregelungen genauso diskutiert, wie generell die Frage gestellt werden musste, ob eine Veranstaltung mit weit über hundert erwarteten Gästen überhaupt stattfinden könne in Anbetracht der Pandemie. Seit die Pandemie im Frühjahr 2020 Deutschland erreicht hat, ist die Welt nicht mehr die gleiche. Masken und Tests sind zu unseren ständigen Begleitern geworden. Leider genauso, wie die Sorge um einen erneuten Lockdown und das flächendeckende Stilllegen des öffentlichen Lebens. Doch wir als Liberale sind der Meinung, dass Sorge vor neuen Varianten und Ausbrüchen mehr im Fokus stehen darf. Wir müssen akzeptieren, dass wir es mit einer neuen Realität zutun haben und dass das Virus zu einem allgemeinen Risiko geworden ist, welches nicht mehr verschwinden wird. Wir müssen unser Leben und unsere Gesellschaft mit diesem Wissen neu organisieren und den Alltag unter diesen neuen Bedingungen neu gestalten.

Das betrifft natürlich ebenso unser Parteileben, wie sich an dieser Veranstaltung im März deutlich zeigen lässt. Die eingangs gestellte Frage: „Geht das überhaupt noch?“, haben wir als Vorstand hier klar mit „Ja!“ beantwortet. Selbst wenn wir alle in den letzten Jahren viel über digitale Veranstaltungen und ihre Vorteile gelernt haben – selbstverständlich ist es manchmal angenehmer, nach einer späten Diskussionsrunde einfach den PC herunterzufahren und sich direkt aufs Sofa fallen zu lassen – ist doch der persönliche Kontakt mit Gleichgesinnten etwas, was unser Parteileben ausmacht. Wo sonst kann ich ungeniert über die Abschaffung von Kirchenaustrittsgebühren, Steuersenkungen oder die Notwendigkeit eines V-Mann-Gesetzes diskutieren und diese propagieren, wie auf einer unserer Veranstaltungen mit einem Gegenüber, der oder die sofort weiß, was ich meine und mir vielleicht mit einem Nicken Zustimmung signalisiert. Oder mich vortrefflich streiten über Nuancen des Liberalismus und anschließend trotzdem gemeinsam für einen guten Antrag stimmen, bevor wir gemeinsam einen Kaffee trinken. Das alles geht manchmal digital, aber am besten noch immer in Präsenz.

Politik muss in Präsenz stattfinden. Das gilt nicht nur für interne Veranstaltungen, sondern genauso für Wahlkämpfe, Podiumsdiskussionen und Debatten. Wer sich für liberale Politik interessiert, muss Menschen kennenlernen, die diese vertreten und dabei nicht nur auf einen Bildschirm starren. Politik muss nahbar, anfassbar, echt sein! Dazu gehört, dass wir als Partei Angebote machen, wo man uns und unsere Politikerinnen und Politiker wirklich treffen und ihnen zuhören kann.

Als wir diese Diskussionen um unseren Frühjahresempfang am Anfang des Jahres führten, ahnten wir noch nicht, dass wir wenige Zeit später diese Veranstaltung erneut wieder gänzlich in Frage stellen würden. Nicht wegen des Pandemiegeschehens, diese Krise haben wir langsam, aber sicher in den Griff bekommen. Doch nach dem 24.2.2022 war die Welt erneut eine andere. Der brutale Überfall und Angriffskrieg Russlands gegen die souveräne Demokratie Ukraine hat uns alle geschockt. Natürlich hinterfragt man vor einem solchen schrecklichen Ereignis, ob es noch angebracht ist, weiterzumachen, wie geplant.

Die Frage „Geht das überhaupt noch?“ stand also das zweite Mal im Raum. Ebenfalls mit Blick auf die Landtagswahl musste diese Frage jetzt gestellt werden. Die Antwort auf diese Frage ist dabei noch klarer, als zuvor. Sie muss und kann nur „Ja!“ lauten. Wenn ein Diktator durch Terror, Krieg und Kriegsverbrechen versucht nicht nur eine Demokratie sondern alle Demokratien in Angst und Schrecken zu versetzen, müssen wir zeigen, dass genau das nicht funktioniert. Dazu hat unser Ehrengast beigetragen. Joachim Stamp, der mit seinem Ministerium für Geflüchtete in NRW zuständig ist, hat die eindeutige Botschaft gesendet, dass alle, die aus der Ukraine vertrieben werden und vor Leid und Krieg flüchten in Nordrhein-Westfalen willkommen sind. Damit hat er gezeigt, dass wir nicht tatenlos in Schockstarre verfallen sind, sondern helfen. Niemandem ist geholfen, wenn wir angesichts des Krieges in eine Schockstarre verfallen. Wir müssen über den Krieg, seine Auswirkungen und unsere Möglichkeiten zu helfen diskutieren.

Unser Bundesparteitag hat kürzlich beschlossen, dass wir schwere Waffen an die Ukraine liefern wollen und die FDP wird diese Position in die Bundesregierung einbringen. Dem war eine intensive Diskussion innerhalb der Partei – auch auf unserem Parteitag – vorausgegangen. Wie verantwortungslos wäre es gewesen, wenn wir angesichts der Weltlage in eine Schockstarre verfallen wären? Parteileben muss stattfinden, es muss auch in Präsenz stattfinden, ansonsten leidet unsere Demokratie. Parteileben sollte nicht auch in der Krise stattfinden, es muss gerade dann stattfinden.

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Joachim Krämer

Joachim Krämer

Stellv. Vorsitzender des FDP-Kreisverbands Köln

Pressesprecher, Mitglied im Bezirksvorstand und Bundestagskandidat

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