Letzte Ratssitzung des Jahres

FDP lehnt Umzug des Frischezentrums weiter ab

28.12.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Am 14. Dezember fand die letzte Ratssitzung des Jahres 2022 statt. Großes Thema war das Frischezentrum und der Umzug nach Marsdorf. Hierzu erläutert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Volker Görzel:

„Wir haben kein Verständnis dafür, wie hier mit dem Thema umgegangen wird. Der grün-schwarze Vorschlaghammer hinterlässt nur Verlierer: Die Großmarkthändler, denen gegenüber wiederholt das Wort gebrochen wurde. Die Verwaltung, die in den vergangenen Monaten mehrere Konzepte vorgelegt hatte. Die Köln Business Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die seit Sommer einen so genannten Interessenausgleich gemeinsam mit Verwaltung, Politik und den Großmarkthändlern in einem breit aufgesetzten Verfahren moderiert hat. Der 1. FC Köln, den man erneut vor den Kopf gestoßen hat. Die Stadtentwicklung, weil das Vorzeigeprojekt Parkstadt Süd nun ins Rutschen kommt. Alle stehen sie jetzt brüskiert da.“

Eröffnet wurde die Sitzung aber vom Antrag des Ratsbündnisses, einen Masterplan Parken einzuführen. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Ralph Sterck:

„Grüne, CDU und Volt greifen in ihrem Kampf gegen die Autofahrerinnen und -fahrer zu immer drastischeren Mitteln. Mit dem Wegfall von Parkplätzen, höheren Parkgebühren und kürzeren Parkzeiten sollen die Menschen dazu gezwungen werden, ihre Autos abzuschaffen. Die FDP lehnt solche Erziehungsmaßnahmen ab. Insbesondere der Plan auf allen Straßen, die weniger als 2 Meter Gehweg haben, das Parken zu verbieten, kostet eher 150.000 als 15.000 Parkplätze.“

Im Anschluss wurde eine FDP-Initiative, die Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder durch das Jugendamt abzuschaffen, vom Ratsbündnis durch Verschiebung in die Ausschüsse vertagt. Hierzu erläutert FDP-Ratsfrau Stefanie Ruffen:

„Kein Kind, keine Jugendliche bzw. kein Jugendlicher soll aufgrund der Unterbringung in einer Jugendeinrichtung oder Pflegefamilie benachteiligt werden. Stattdessen gilt es, Leistung und Engagement dieser jungen Menschen zu fördern. Hierfür ist es für diese Kinder wichtig, die Kostenheranziehung für Köln zu streichen.“

Der Rat hat hiernach, mit Stimmen der FDP-Fraktion, beschlossen, die Zusammenarbeit von Stadtverwaltung und Start-Ups zu fördern. Hierzu erläutert Volker Görzel:

„Eine Verzahnung und Förderung von Start-Ups ist eine Win-Win-Situation für Köln. Start-Ups haben eine große Bedeutung für die Wirtschaft in Köln, schaffen Arbeitsplätze und sorgen für Innovationen.“

In einem Antrag, der von allen demokratischen Fraktionen abgelehnt wurde, forderte die AfD, einen Antisemitismusbeauftragten im Amt der Oberbürgermeisterin anzugliedern. Hierzu erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Katja Hoyer:

„Da meint eine Partei, deren Führungsfigur Alexander Gauland den Höhepunkt der Judenverfolgung und des Antisemitismus – nämlich das Dritte Reich – als Vogelschiß der Geschichte bezeichnet, sich als Sachverwalter gegen Antisemitismus aufspielen zu müssen. Das ist zynisch.“

Den Antrag des Ratsbündnisses für Strukturen und Ressourcen für eine integrierte Klimafolgenanpassung in der Stadt Köln kommentiert der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Ulrich Breite:

„Der Antrag ist ein an Köln angepasster Beschluss der schwarz-gelben Landesregierung in Düsseldorf, dem wir gerne zustimmen werden.“

Danach wurde über eine weitere Initiative der FDP-Fraktion zusammen mit SPD und Linken debattiert und im Anschluss vom Ratsbündnis vertagt. Mit dieser Initiative war beabsichtigt, die Obdachlosigkeit in Köln einen Schritt zu lösen. Hierzu erläutert die sozialpolitische Sprecherin der FDP, Katja Hoyer:

„Wir fordern eine dezernatsübergreifende „Task-Force“, die sich explizit mit dem Thema „Obdachlosigkeit“ auseinandersetzt. Ziel muss es sein, ein ämterübergreifendes Gesamtkonzept zu entwickeln, das präventive, soziale und ordnungspolitische sowie Aspekte der Stadtgestaltung umfasst. Zum anderen soll eine zentrale Ansprechpartnerin oder ein zentraler Ansprechpartner innerhalb der Verwaltung für Anliegen der Bürgerinnen und Bürger benannt werden. Schade, dass dem Ratsbündnis diese Thematik nicht wichtig ist und sie diese ins neue Jahr schiebt.“

Der Rat hat gemeinsam die Stadtstrategie „Kölner Perspektiven 2030+“ beschlossen. Hierzu erläutert der Ralph Sterck:

„Dass Grüne und Volt am Ende eines breit aufgelegten Prozesses die Debatte mittels eines Änderungsantrages für einen Angriff auf die dringend benötigte Rheinspange in Kölner Süden genannt haben, ist kein guter Stil. Damit war der Grundkonsens aufgekündigt. Wir haben uns bei der Schlussabstimmung enthalten.“

Zum Mediationsverfahren zwischen Klimawende Köln und der RheinEnergie teilt der Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion, Ulrich Breite:

„Wir haben mit diesem Kompromiss die Möglichkeit, die Klimaziele für unsere Kommune zu erreichen und als gutes Beispiel voranzugehen. Wir benötigen aber zumindest vorerst die Gaskraftwerke als Überbrückungstechnologie. Grade deshalb müssen wir das Thema schnell und zügig angehen und dürfen nicht in ähnliche Muster wie beim Bau der Kölner Oper etc. verfallen.“

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Ulrich Breite, MdR

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