Kölner Klima Bond wohlwollend aufgenommen

Rat startet themenreich aus der Sommerpause

13.09.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die erste Sitzung nach der Sommerpause wurde eröffnet durch einen gemeinsamen Beschluss zur Steigerung der Attraktivität der Livestreams. Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer teilt hierzu folgendes mit:

„Mit diesem Beschluss können die Redner ihre persönlichen Beiträge auch nutzen und die Verwendung in der Mediathek wird vereinfacht. Auch wird noch einmal herausgestellt, dass nur die eigenen Wortbeiträge der Ratsmitglieder für eigene Zwecke verwendet werden können. Eine Nutzung fremder Redebeiträge wird unterbunden und stellt somit Sicherheit für die Redner dar.“

Der Antrag der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln für Ausnahmen beim Energiesparen wurde abgelehnt. Dies kommentiert das FDP-Ratsmitglied, Stefanie Ruffen:

„Kleine Kinder, kranke und alte Menschen reagieren besonders empfindlich auf Kälte und ihnen sind die Maßnahmen nicht zu vermitteln. Die Schülerinnen und Schüler wurden nicht nur durch Corona von Wohlfühltemperaturen in Schulen abgehalten. Viele unserer Schulen können gar nicht zielgerichtet geheizt werden, weil die alten Heizungsanlagen nicht dazu in der Lage sind. Es ist ein Unding, dass die Ratsmehrheit hier nicht zugestimmt hat.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Katja Hoyer verwies speziell auf den sozialen Aspekt:

„Wir müssen uns klar machen, durch die steigenden Energiekosten werden viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die ihrem Job nachgehen – öfters auch mehreren – in existenzielle Nöte geraten. Jeder und jede ist auf Energie und Heizung angewiesen oder wie es der verstorbene FDP-Vorsitzende, Guido Westerwelle sagte: „Energiekosten sind die Brotpreise des 21. Jahrhunderts.“

Die FDP-Fraktion hat beantragt, dass die Stadt eine nachhaltige Anleihe (Klima Bond) auflegen soll, um trotz angespannter städtischer Haushaltslage verstärkt in den Klimaschutz zu investieren. Der Antrag wurde mit großen Wohlwollen seitens der Politik und seitens der Kämmerin wegen der Komplexität in die kommende Ratssitzung geschoben. Die Notwendigkeit an sich begründet der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Ulrich Breite:

„Der Klimawandel wartet nicht. Die bisher zugesetzten Mittel von 20 Mio. Euro pro Jahr bis 2025 werden den Herausforderungen, vor den wir stehen, nicht gerecht. Die Kämmerin hat bei der Einbringung des Doppelhaushaltes deutlich gemacht, dass es „keine Spielräume“ für zusätzliche Investitionen in Haushalt geben würde. Wer neue Schwerpunkte setzen möchte, muss sie „mit zusätzlichen Erträgen“ koppeln. Wir Freuen Demokraten belegen mit unserer Ratsinitiative, wie das ohne Steuererhöhungen funktioniert.“

Einen Antrag zum Thema Cradle-To-Cradle hat die FDP-Fraktion abgelehnt. Stefanie Ruffen, Ausschussvorsitzende des Bauausschusses und selbst Architektin begründet dies insbesondere aus ihrem beruflichen Alltag:

„Wir sollten uns viel mehr für die Überarbeitung von Richtlinien einsetzen, heimische und nachwachsende Rohstoffe zu nutzen, anstatt die eh schon ausgelastete Gebäudewirtschaft mit solch theoretischen Ansätzen zu beschäftigen, deren Auswirkungen keiner vorhersehen kann.“

Abschließend hat es eine Vorlage der Verwaltung gegeben, eine Schulbaugesellschaft einzuführen. Die FDP hat hierzu einen Änderungsantrag gestellt, die gesamte Gebäudewirtschaft in eine moderne Baugesellschaft zu überführen. FDP-Ratsmitglied Stefanie Ruffen erläutert den Antrag:

„Wir fordern eine moderne Baugesellschaft, die dieser Stadt und ihren Aufgaben gerecht wird. Wir möchten Stellen schaffen, die für den immer dünner werdenden Markt der Ingenieurinnen und Ingenieure attraktiv sind. Wir müssen Strukturen bieten, in denen sich Projekte schlank und effizient umsetzen lassen.“

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Ulrich Breite, MdR

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