Kölner Jahresabschluss 2020 erst nach über zwei Jahren vorgelegt

Breite: Um Fehlentwicklungen zu korrigieren, brauchen wir den Abschluss früher!

10.03.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Stadtkämmerin hat den Kölner Jahresabschluss 2020 präsentiert. Dank massiver Unterstützung durch Bund und Land konnte die Stadt Köln sogar ein Haushaltsplus erzielen. Ulrich Breite, Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion zeigt sich erfreut ob der Zahlen, kritisiert jedoch den späten Zeitpunkt der Veröffentlichung:

„Ein Kioskbesitzer muss seinen Jahresabschluss nach 12 Monaten vorlegen – die Stadt Köln lässt sich da mehr Zeit und präsentiert erst nach über zwei Jahren das Jahresergebnis für 2020. Zwar muss Köln als Kommune die Fristen des HGB selbstverständlich nicht anwenden, dennoch haben die Fristen schon ihren Sinn. Jahresabschlüsse dienen auch dazu, frühzeitig auf Fehlentwicklungen (Defizite) entgegenwirken zu können. Bei einem Jahresabschluss nach mehr als zwei Jahren fehlt diese Funktion völlig. Ich wünsche mir daher mehr Ehrgeiz in der Kämmerei.

Rein finanziell gesehen sind wir als Stadt gut aus dem Corona-Krisenjahr gekommen. Dabei hat auch die Möglichkeit, die Kosten durch Corona haushaltstechnisch zu isolieren und über 50 Jahre abzuschreiben, geholfen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass spätere Generationen die Schulden abbezahlen müssen. 2020 war geprägt vom Lockdown. Viele städtische Einrichtungen im sozialen bis kulturellen Bereich waren geschlossen. Das führte zu Ausgabenreduzierungen. Welchen Einfluss der Stopp des öffentlichen Lebens auf das Jahresergebnis hat, muss sich noch herausstellen, er wird aber nicht unerheblich sein. Die „Corona-Jahre“ waren hoffentlich einzigartig, sie lassen darum keine Rückschlüsse auf die zukünftige Finanzsituation zu. Wir müssen weiter mit einer angespannten Haushaltslage in Köln rechnen.“