Hoyer: Brauchen sowohl sozial- als auch ordnungspolitische Lösungen

Ratsbündnis verliert wichtige Zeit bei Unterstützung wohnungsloser Menschen

15.01.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

In seiner aktuellen Sitzung lehnte der Sozialausschuss mit Stimmen von Grünen, CDU und Volt einen Antrag zum Thema Obdachlosigkeit ab, der auf Initiative der FDP gemeinsam mit SPD und Linken bereits in den Rat eingebracht wurde. Stattdessen brachte das Bündnis einen Dringlichkeitsantrag ein, der auch beschlossen wurde. Katja Hoyer, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, erklärt hierzu:

„Ich bin über das Verhalten von Grünen, CDU und Volt sehr enttäuscht. Zunächst wirft das Ratsbündnis uns Populismus vor, weil wir das drängende Thema Obdachlosigkeit auf die Tagesordnung der letzten Ratssitzung gebracht haben, und verschiebt die Entscheidung über unsere Forderungen in den Wochen später stattfindenden Sozialausschuss. Aufgrund heftiger Reaktion bei Betroffenen und in der Öffentlichkeit scheint nun auch das Bündnis die Bedeutung des Themas erkannt zu haben und stellt einen Dringlichkeitsantrag zum gleichen Thema. Eine fatales Vorgehen für die wohnungslosen Menschen, die Wochen auf Lösungen warten mussten.

Der Antrag des Ratsbündnisses übernimmt zwar einige unserer Forderungen, geht uns aber nicht weit genug. Aus den Erfahrungen der vergangenen Monate haben wir gelernt, dass es beim Thema Obdachlosigkeit und den damit verbundenen Herausforderungen nicht allein bei Absichtserklärungen und Beschlüssen bleiben darf. Wir brauchen schnelle Lösungen, die zeitnah vorgelegt werden. Zu lange ist in der Verwaltung in dieser Frage nichts geschehen. Wir fordern ein ganzheitliches Konzept. Dieses soll sowohl humanitäre, präventive als auch ordnungspolitische Maßnahmen umfassen. Entwickelt werden sollen diese Lösungen von einer Task Force, die bei der Oberbürgermeisterin angesiedelt ist. Alle diese Forderungen sind im Antrag des Ratsbündnisses nicht zu finden.“