Houben: Uniper musste gerettet werden

Rede in der aktuellen Stunde zum Thema Gas- und Ölimporte

29.09.2022 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Auf Antrag von CDU und CSU debattierte der Bundestag in einer Aktuellen Stunde über die Energiesituation in Deutschland. In der Debatte erklärte Reinhard Houben für die FDP, dass die Ampelkoalition die schwere Bürde der Energieabhängigkeit von Russland geerbt habe. Nun gehöre es zu den Aufgaben, die Energie andernorts einzukaufen. Und man müsse klären, wie man mit Uniper umgehe. Alle Abgeordneten würden derzeit von ihren regionalen Energieanbietern angesprochen und um Hilfe gebeten. Wenn Uniper kaputt gehe, hätte beispielsweise die RheinEnergie einen Schaden von mindestens 300 Millionen Euro.

Weiter erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion: "Als Liberaler freue ich mich nicht darüber, dass wir Unternehmen verstaatlichen und dass wir plötzlich Atomkraftwerke in Schweden im Portfolio haben. Man hätte Uniper aber nicht ohne die AKWs bekommen können." Nun stelle sich die Frage nach der Finanzierung. Die Ampelkoalition habe Anfang September die Gasumlage beschlossen. Das sei bisher die Grundlage der Debatte. "Wir sind gespannt auf vernünftige Lösungen, die der Wirtschaftsminister einbringen wird." Außerdem gebe es auch ein Problem mit der Stromversorgung. "Deshalb sollten wir ernsthaft überlegen, die drei Atomkraftwerke länger laufen zu lassen."