Houben: Union verwickelt sich in Widersprüche

Erneut debattierte der Bundestag über die Wirtschaft in Deutschland

01.06.2023 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Nur eine Woche nach der vorigen Diskussion befasste sich der Bundestag erneut auf Antrag der Union mit der wirtschaftlichen Lage in Deutschland. In der Debatte räumte Reinhard Houben ein, dass das geringe Wirtschaftswachstum nicht befriedigend sei. Allerdings unternehme die Bundesregierung bereits einiges, um das Wachstum anzukurbeln. Dazu gehörten das bevorstehende Bürokratieentlastungsgesetz und die Neuorganisation der Zuwanderung.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP kritisierte außerdem die Widersprüche in der Politik der CDU/CSU. An einem Tag werde die Zuwanderung von den Innenpolitikern kritisiert, am nächsten Tag von den Wirtschaftspolitikern gefordert. Auch die Forderung nach Steuersenkungen widerspreche dem kürzlich veröffentlichten Entwurf für ein neues CDU-Grundsatzprogramm, in dem Steuererhöhungen gefordert würden.