Houben: Mercosur-Abkommen wird in Brüssel verhandelt

Aktuelle Stunde im Bundestag zu Freihandelsabkommen

04.12.2023 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Auf Antrag der Union fand im Bundestag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Wirtschafts-Wende jetzt - Vorfahrt für Freihandel vor Parteipolitik" statt. CDU und CSU bezogen sich dabei auf den Parteitag der Grünen, der jüngst Forderungen für das Abkommen mit den Mercosur-Staaten in Südamerika aufgestellt hatte. Für die FDP betonte zunächst Lukas Köhler die "großartige Chance", die im Freihandel liege. Die Idee, dass Handel Wandel bringe, schaffe in der Diskussion noch einmal ganz neue Dimensionen. Man müsse mit Brasilien und den Mercosur-Staaten zusammenarbeiten, "aber natürlich geht es auch um die Eigeninteressen des Wirtschaftsstandortes Deutschland", so der Liberale. Die Ampelfraktionen würden alles dafür tun, dass das Abkommen gut werde und Deutschland es unterstützen könne, versicherte Köhler. 

Im weiteren Verlauf der Diskussion attackierte Reinhard Houben die Union, weil es auf dem Parteitag der Grünen nicht um Festlegungen für die Bundesregierung, sondern um die Aufstellung eines Europawahlprogramm gegangen sei. Die Mitglieder der Bundesregierung hätten sich dort eindeutig für das Mercosur-Abkommen positioniert. Die Union habe in der vorigen Wahlperiode weniger Fortschritte bei Handelsabkommen erzielt als die jetzige Ampelkoalition. Offensichtlich sei es der Union nicht wichtig genug gewesen, dieses Thema in die Diskussion mit der SPD einzubringen. Außerdem würden die Verhandlungen nicht von der Bundesregierung geführt, sondern von der Europäischen Union.