Houben: Klatsche für die Post

Deutsche Post nimmt die Portoerhöhung bei Paketen zurück

13.02.2020 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Die Deutsche Post hat dem Druck der Bundesnetzagentur nachgegeben und nimmt die Portoerhöhung bei Paketen wieder zurück. Die Agentur hatte ein Verfahren eröffnet, weil sie die neuen Preise für zu hoch hielt. Sie würden die tatsächlichen Kosten übersteigen. Die Post nutze dabei ihre Macht aus, weil sie 70% des Marktes beherrsche.

"Das ist schon eine ziemliche Klatsche", meint Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. Hier mache es sich bemerkbar, dass der Wettbewerb durchaus eine Rolle spiele: "Wenn ein bisschen mehr Wettbewerb da ist, können die Preise nicht so leicht erhöht werden. Ich wäre froh, wenn es diesen Wettbewerb auch bei Briefen gäbe." Nach der Entscheidung der Post, auf die Portoerhöhung bei Paketen zu verzichten, stellte die Bundesnetzagentur das Verfahren wieder ein.

Bereits eine Woche zuvor hatte Reinhard Houben eine gute Nachricht zu verkünden. Die Bundesregierung hatte ihm auf eine Kleine Anfrage hin mitgeteilt, dass die Post die Gebühren für Pakete aus China um 27% erhöhen werde. Grundlage dafür sei eine Entscheidung des Weltpostvereins, China nicht mehr als "Entwicklungsland" zu führen, das besonders gefördert werden müsse. Houben verlangte eine schnelle Umsetzung durch die Deutsche Post.

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Reinhard  Houben, MdB

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