Houben: Bundesländer nicht gegeneinander ausspielen

Bundestag debattierte über den Strukturwandel in der Lausitz

02.04.2023 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Der Kohleausstieg betrifft nicht nur das Rheinische Revier, sondern auch die Lausitz im Grenzgebiet zwischen Brandenburg und Sachsen. Dazu hatte die Linke einen Antrag im Bundestag eingebracht. Die Fördermittel sollten dort früher vergeben werden, damit das Ende des Kohlebergbaus nicht erst 2038 erfolge, sondern auf 2032 vorgezogen werden könne. Außerdem solle ein Unterstützungspaket für die Kommunen beschlossen werden.

Reinhard Houben (FDP) verwies darauf, dass der Kohlekompromiss seinerseits bereits breit diskutiert wurde. Die ostdeutschen Bundesländer hätten aber gar kein Interesse daran, etwas an dem damals beschlossenen Zeitplan bis 2038 zu ändern.

Houben verwies auf Sachsen-Anhalt. Dort sage man zurecht, dass man seine Hausaufgaben in Sachen Erneuerbarer Energien gemacht habe und das nun andere Bundesländer, allen voran Bayern und Baden-Württemberg, aufholen müssten. "Jedes Bundesland muss seinen Beitrag leisten, auch wenn das vor Ort nicht so beliebt ist", sagte Houben. Aber man dürfe deshalb nicht anfangen, die Bundesländer gegeneinander auszuspielen.

Rede zum Strukturwandel in der Lausitz - Kohleausstieg

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Reinhard  Houben, MdB

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