Historische Mitte: Kein Maßnahmenbeginn vor Baubeschluss

Deutsch: Salamitaktik zur Historischen Mitte ist empörend!

27.11.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Für den kommenden Kulturausschuss legt die Verwaltung einen sehr ungewöhnlichen Vorschlag zur Realisierung der Historischen Mitte vor. Der Rat soll noch vor dem Baubeschluss vorgezogene Maßnahmen beschließen, die in normalen Abläufen einen Beschluss der Maßnahme zwingend voraussetzen. Dies reicht von Genehmigungsplanung bis hin zur Ausführungsplanung und sogar die Ausschreibungen für Abbruch und Aushebung der Baugrube sollen schon starten. 

Lorenz Deutsch MdL, kulturpolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Kölner Rat, erklärt dazu:

„Oberbürgermeister Jürgen Roters hat das Projekt der Historischen Mitte ohne Beteiligung des Rates auf den Weg gebracht. Es ist sehr bedauerlich, dass auch Oberbürgermeisterin Henriette Reker diesem Geist folgt und dem Rat jetzt vorschlägt, seinen Entscheidungsspielraum selbst einzuschränken. Die Historische Mitte soll offensichtlich schon vor dem Baubeschluss zu einem Punkt der Unumkehrbarkeit geführt werden. Diese Salamitaktik der Verwaltung ist empörend! 

Statt scheibchenweise Fakten zu schaffen, wäre das Gegenteil richtig: eine offene, breit geführte Debatte der Politik mit der Stadtgesellschaft, ob dieses Projekt wirklich gewollt ist. Gründe für Zweifel gibt es genug. Die ursprünglichen Zeit- und Kostenschätzungen sind schon jetzt weit überschritten. Für den historischen Standort gibt es keine Nutzungsvorschläge, entsprechend schon gar keine Aussagen zu den dortigen finanziellen Folgebelastungen. 

Und inhaltlich überzeugt uns das Projekt auch nicht. Die Fraktion der Freien Demokraten bleibt bei ihrer Haltung, dass die Aufgabe von Zeughaus, preußischer Wache und Erweiterungsbau entlang der römischen Stadtmauer ein schwerer konzeptioneller Fehler ist. Wo könnte ein Stadtmuseum besser untergebracht sein?

Unsere Forderung ist klar: Die Historische Mitte gehört auf den Prüfstand!“