Görzel: Städtische Bedienstete sind kein Freiwild für Autonome

FDP unterstützt konsequenten Kurs des Stadtdirektors

08.02.2019 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Eine Gruppe von ca. 60 Personen besetzte letzte Woche das Stadthaus in Köln. Sie brachten unter anderem Transparente an der Fassade des Gebäudes an und verschafften sich gewaltsam Zugang zu den Büros der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt Köln. Dies hatte sogar den Einsatz von Rettungs- und Sicherheitskräften erfordert. Auf Initiative der FDP behandelte der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht den Vorfall. Dazu erklärt der Ausschusssprecher der FDP-Fraktion Volker Görzel:

„Wir lehnen jede Form der Kommunikation durch gewaltsame Proteste ab. Städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind kein Freiwild für Autonome, die man überfallartig durch Besetzung von Büros und dem Verteilen von weißen Substanzen in Angst und Schrecken versetzten darf. Für das Autonome Zentrum wie auch für die Bewohner der Bauwagenplätze gibt es ganz klare Spielregeln, an die sich jetzt gehalten werden muss. Die FDP teilt darum den konsequenten Kurs des Stadtdirektors, dass die Stadt keine Gebäudebesetzungen tolerieren kann und Strafanzeigen gegen Beteiligte erstattet hat. Das Stadthaus ist kein rechtsfreier Raum und wir danken allen Sicherheitskräften für das schnelle Eingreifen.“