Görzel: Kölner Sonderweg ist unverhältnismäßig

FDP kritisiert Verschärfung des Kontaktverbots in Wohnungen

08.02.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Aufgrund einer Kölner Sonderregelung sind ab dem 6. Februar nunmehr auch in Privatwohnungen schärfere Regelungen zu beachten. Es dürfen sich nur noch maximal ein Haushalt und eine weitere Person treffen. Presseberichten zufolge hatte die Stadt Köln zudem versucht, bei der Landesregierung eine Ausgangssperre für Köln zu beantragen. Das lehnte die Landesregierung jedoch ab. Zu den neuen Verschärfungen erklärt Volker Görzel, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Kölner Rat, kritisch:

„Die Corona-Situation stellt alle Verantwortlichen immer wieder vor neue Herausforderungen. Niemand hat ein Patentrezept, wie man der Pandemie am besten begegnet. Gleichwohl müssen alle Coronamaßnahmen abgewogen und verhältnismäßig sein.

Das Kontaktverbot im Privaten und damit der Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung sowie die weiteren Beschränkungen der Bewegungsfreiheit im öffentlichen Raum bedürfen einer besonders gewichtigen Rechtfertigung. Nach unserer Auffassung rechtfertigen die aktuellen Coronazahlen in Köln diese Eingriffe nicht. Die Anzahl der Neuinfektionen an einem Wochenende ist laut Webseite der Stadt Köln heute auf dem niedrigsten Stand seit Mitte Oktober. Die aktuelle 7-Tages-Inzidenz ist zwar leicht angestiegen, liegt aber deutlich unter den Werten von Mitte/Ende Januar.

Das Abstellen auf die 50er Inzidenz überzeugt ebenso wenig. Die 50er-Grenze wurde festgelegt, weil erst dann eine Kontaktverfolgung möglich sei. Anders als es regelmäßig behauptet wird, ist aber auch bei Inzidenzen oberhalb der 50er-Marke eine Kontaktverfolgung möglich, wie unser Kölner Gesundheitsamt seit Monaten eindrucksvoll beweist.

Die Maßnahmen sind auch nicht geeignet, die 50er-Inzidenz bis 14. Februar zu erreichen, wie von der Oberbürgermeisterin behauptet wird. Denn Maßnahmen entfalten bekanntermaßen erst nach zwei bis drei Wochen Wirkung. Bis zum 14. Februar ist es aber nur noch genau eine Woche.

Überhaupt nicht hinnehmbar ist, dass die Kölner Politik von diesen Verschärfungen überrascht und nicht eingebunden wurde. Nur einen Tag vor der neuen Allgemeinverfügung hätte die Oberbürgermeisterin die ohnehin stattfindende Ratssitzung am Donnerstag nutzen müssen, um Maßnahmen darzulegen. Dies umso mehr, als dass sie zu Beginn der Ratssitzung sowieso eine Erklärung zur aktuellen Coronasituation abgegeben hat. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Kölner Stadtrat bewusst missachtet wird, um den Kölnerinnen und Kölnern ungestört einen Stubenarrest zu Karneval zu verordnen.“

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Volker Görzel, MdR

Volker Görzel, MdR

Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Innenstadt

Sprecher für Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Rechnungsprüfung der Ratsfraktion

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