Görzel: Ausgangssperre unverhältnismäßig und verfassungswidrig

FDP lehnt nächtliche Ausgangssperre in Köln ab

15.04.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Aufgrund steigender Corona-Infektionszahlen sollen nun in Köln nächtliche Ausgangssperren eingeführt werden. Hierzu Volker Görzel, stv. Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion:

„Die Corona-Situation stellt alle Verantwortlichen immer wieder vor neue Herausforderungen. Niemand hat ein Patentrezept, wie man der Pandemie am besten begegnet. Gleichwohl müssen alle Coronamaßnahmen abgewogen und verhältnismäßig sein.

Die Kölner Stadtverwaltung ist jedoch offensichtlich “mit ihrem Latein am Ende“. Um hier überhaupt noch Handlungsfähigkeit zu suggerieren, wird jetzt mit der Ausgangssperre der Vorschlaghammer herausgeholt.

Es spricht vieles für eine nur sehr begrenzte Wirkung der Ausgangsbeschränkung, da ohnehin private Kontakte in Köln bereits zuvor stark eingeschränkt worden sind. Zudem kommt es bei einer nächtlichen Ausgangsbeschränkung allein auf den Anteil privater Kontakte zur Nachtzeit an. Die überwiegenden Kontakte, wie Bewegungsstudien anhand von Handydaten eindrucksvoll bewegen, finden jedoch am Tage statt.

Diese, wenn überhaupt, bestenfalls geringe Wirkung rechtfertigt keinesfalls den gravierenden Eingriff in den Kernbereich der verfassungsrechtlich geschützten privaten Lebensgestaltung.

Zudem schießt die Ausgangssperre am Ziel vorbei. Denn dadurch werden Aktivitäten an der frischen und coronafreien Luft unterbunden, ohne dass dadurch auch nur ein einziger gefährlicher privater Kontakt vermieden würde. Im Gegenteil: Jetzt in der wärmeren Jahreszeit werden die Bürgerinnen und Bürger dazu gezwungen, zu Hause zu sitzen. Für Kölnerinnen und Kölner mit Balkon oder Garten vielleicht noch erträglich, aber für Viele die Verpflichtung drinnen bleiben zu müssen. Erst diese Woche jedoch haben führende Aerosolforscher bestätigt, dass an der frischen Luft keine Gefahr droht. Die Ausgangssperre ist daher kontraproduktiv.“

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Volker Görzel, MdR

Volker Görzel, MdR

Vorsitzender des FDP-Stadtbezirksverbands Innenstadt

Sprecher für Wirtschaft, Verwaltung, Recht und Rechnungsprüfung der Ratsfraktion

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