Frauen, Leben, Freiheit – Frauenrechte sind Menschenrechte!
Gemeinsame Erklärung im Rat der Stadt Köln am 10.11.2022
11.11.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Die Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen im Rat der Stadt Köln bekunden ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Frauen und der gesamten Zivilgesellschaft im Iran, die friedlich protestieren und für ihre allgemein anerkannten grundlegenden Menschenrechte eintreten. Wir unterstützen alle Frauen und Menschenrechtsverteidiger*innen im Iran und weltweit, die sich für das Ende der Unterdrückung von Frauen und für deren Rechte einsetzen.
Wir verurteilen den Tod von Mahsa Amini und die an der Niederschlagung der darauffolgenden Proteste beteiligten Sicherheitskräfte aufs Schärfste. Mahsa Amini wurde am 13. September 2022 in Teheran von der iranischen „Sittenpolizei“ festgenommen und verstarb am 16. September 2022 in einem Krankenhaus in Polizeigewahrsam, nachdem sie während der Haft körperlich misshandelt worden war.
Die Fraktionen und Einzelmandatsträger*innen im Rat der Stadt Köln unterstützen die Protestbewegung im Iran und insbesondere die jungen Iranerinnen, die die Proteste anführen und daran teilnehmen. Den weitverbreiteten und unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt durch iranische Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstrant*innen, der bisher zu zahlreichen Opfern geführt hat, können und wollen wir nicht billigen. Auch sind wir uns unserer Verantwortung gegenüber den über 15.000 in Köln lebenden Menschen mit iranischen Wurzeln bewusst, die viele Verwandte im Iran haben und sich aktuell große Sorgen machen. In dem Zusammenhang drücken wir unsere seine Solidarität auch gegenüber der aktuell in Hafturlaub sitzenden Kölnerin Nahid Taghavi aus, die im August 2021 wegen „Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation mit dem Ziel nationale Sicherheit zu gefährden“ zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde. Weitere acht Monate erhielt sie wegen vermeintlicher „Propaganda“.
Daher schließen wir uns den weltweit übereinstimmenden Forderungen an:
- unparteiischer Untersuchung des Mordes
- Solidarität mit iranischen Frauen und Unterstützung für friedliche Proteste gegen
systemische Unterdrückung - Recht auf freie Meinungsäußerung
- Recht auf Versammlungsfreiheit
- umgehende und bedingungslose Freilassung aller Demonstrant*innen
- Fallenlassen aller Anklagepunkte
- dauerhafte Haftunfähigkeit für die Kölnerin Nahid Taghavi
Der gewaltsame Tod von Mahsa Amini ist das Ergebnis derselben patriarchalischen und
autokratischen Kräfte, die Frauen auf der ganzen Welt unterdrücken. Daher bekräftigt wir:
Frauenrechte sind Menschenrechte! Hier und überall!
