FDP: Verbot von privaten Silvesterfeuerwerk in Köln ist rechtswidrig

Breite: Erschreckend, wie Ratsmehrheit mit Recht und Gesetz umgeht

27.08.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Wie die Kölnische Rundschau berichtet, wird die Verwaltung den Ratsbeschluss, Verbotszonen für privates und familiäres Feuerwerk zu Sylvester auf Kölner Stadtgebiet einzurichten, nicht umsetzen, da rechtlich gar nicht möglich.

Dazu erklärt FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Wir Freien Demokraten haben vorab Bedenken geäußert und die SPD hat noch in der Ratssitzung eindringlich gewarnt, dass wir aus rechtlichen Gründen keine Verbote für privates Feuerwerk zu Sylvester beschließen können. Es half nichts. Die Ratsmehrheit fegte rechtliche Einwände mit moralischem Anspruch einfach vom Tisch.

Es ist für uns als FDP erschreckend, wie eine Ratsmehrheit in Köln hier mit Recht und Gesetz umgeht. Der Beschluss wird auch nicht dadurch besser, dass es ein „Prüfauftrag“ war. Anscheinend gibt es in der CDU-Fraktion, der ich das eigentlich zutraue, keinen juristischen Sachverstand mehr, eine rechtliche Bewertung seiner eigenen Anträge vorzunehmen. Ich möchte jedenfalls nicht annehmen, dass aus machttechnischen Kalkül der Mehrheitserhaltung rechtkonforme Anträge unter den Tisch fallen.  

Wir Kölner Liberale haben jedenfalls den Antrag im Rat abgelehnt und fühlen uns rechtlich und inhaltlich bestätigt. Die eigene Moralvorstellung ersetzt kein rechtstaatliches Handeln. Wir trauen jedenfalls den Bürgerinnen und Bürgern einen verantwortungsvollen Umgang mit Pyrotechnik zu. Der unvorsichtige Umgang mit Feuerwerkskörpern von einzelnen Personen darf nicht zu einem generellen Verbot führen. Vielmehr sind wir der Meinung, dass es in der Verantwortung der Stadt Köln liegt, an einen vorsichtigen Gebrauch von Pyrotechnik zu appellieren. Die Tradition des Begrüßens eines neuen Jahres und somit eines Neuanfangs ist für uns alle - gerade nach der schrecklichen Zeit mit Corona - wichtig.“