FDP setzt Bewirtschaftung von Parkplätzen in städtischen Wohngebäuden durch

Ruffen: Schritt für Quartiersgaragen

18.03.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hatte in den Bauausschuss eine Initiative eingebracht, zukünftig die pflichtigen Stellplätze in städtischen Wohngebäuden so anzulegen, dass sie bei mangelndem Bedarf der Mieterinnen und Mieter auch an die Nachbarschaft vermietet werden können. Dazu erklärt die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Stefanie Ruffen:

„Seit Jahren mahnen wir als FDP den Bau von Quartiersgaragen an, damit die Bewohnerinnen und Bewohner Alternativen zu den immer mehr wegfallenden Stellplätzen im öffentlichen Raum geboten bekommen. Eine Maßnahme ist nun, dass die pflichtig zu erstellenden Stellplätze von städtischen Wohngebäuden an die Nachbarschaft vermietet werden, wenn die Bewohnerinnen und Bewohner des jeweiligen Hauses keinen Bedarf haben.

Da es sich um geförderten Wohnungsbedarf handelt, haben die meisten Mieterinnen und Mieter gar kein Auto, aber die Stellplatzsatzung schreibt trotzdem Stellplätze vor. Aufgrund knapper Platzressourcen müssen diese oftmals mittels einer teuren Tiefgarage nachgewiesen werden.

Wenn die Stadt schon so hohe Errichtungskosten hat, sollte sie versuchen, diese durch Bewirtschaftung zu kompensieren. Mit den anderen Fraktionen ist verabredet, dass wir uns nach und nach sämtliche städtischen Gebäude anschauen und versuchen, hier weitere Quartiersgaragen zu generieren.“