FDP lehnt City-Maut ab

Sterck: Verkehrspolitik wie in Schilda

16.07.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt hat vereinbart, dass man prüfen wolle, „ob mit einem geeigneten Steuerungsinstrument (…) die Zufahrt in die Innenstadt geregelt werden kann.“ Volt zieht diese Karte nun und schlägt eine City-Maut für besonders befahrene Straßen vor. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck lehnt das ab:

„Hier zeigt sich mal wieder, mit welch verkehrspolitischen Geisterfahrern sich die CDU ans Steuer dieser Stadt gesetzt hat. Denn auch die Kölner Grünen haben bereits Parteitagsbeschlüsse für eine City-Maut. Daher hätte man sich besser überlegen sollen, was man da als Bündnisvertrag unterschreibt und was für Anträge man stellt.

Gerade viele der 300.000 Pendlerinnen und Pendler sind auf das Auto angewiesen, weil es keine alternativen Angebote gibt. Und selbst geringe Gebühren summieren sich für Kleinverdienerinnen und -verdiener zu spürbaren Belastungen. Bei dieser modernen Wegelagerei muss man und frau sich leisten können, die Parteien des Ratsbündnisses zu wählen.

Außerdem würden diese Straßen bezogene City-Maut den Verkehr nur auf andere Wege umleiten und bei der Stadtverwaltung zu einem riesigen bürokratischen Aufwand führen.

Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie in Köln sind nicht erst seit Corona angeschlagen. Onlinehandel und Einkaufsmöglichkeiten auf der grünen Wiese blühen auf, während die Frequenzen in den Kölner Einkaufsstraßen abnehmen. Leerstände nehmen zu und werden nach der Pandemie neue Ausmaße erreichen.

Grüne, CDU und Volt machen in dieser Frage mal wieder den dritten Schritt vor dem ersten. Bevor nicht der öffentliche Nahverkehr ausreichend ausgebaut und z.B. genügend Quartiergaragen gebaut sind, verbietet es sich eigentlich, mit immer neuen Daumenschrauben Autofahrerinnen und Autofahrern das Leben noch schwerer zu machen.

Wenn Volt in ihrer KölnWahl-Kampagne den Blick in andere Städte gelenkt hat, kann man jetzt nur sagen: Verkehrspolitik wie in Schilda!“

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Christian Beese

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Ralph Sterck, MdR

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