FDP legt Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner ein

Houben / Krämer: Staatstrojaner nutzt gezielt Sicherheitslücken statt sie zu beheben

18.07.2021 Meldung FDP Köln

Durch ein neues Gesetz der Großen Koalition dürfen Geheimdienste in Zukunft Nachrichten in privaten Messengerdiensten mitlesen. Der sogenannte Staatstrojaner nutzt dafür gezielt Sicherheitslücken aus, um ins Smartphone eindringen zu können. Dagegen hat die FDP nun Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingelegt.

Der Kölner FDP-Abgeordnete beteiligt sich persönlich an der Verfassungsbeschwerde und sieht in ihr große Gefahren für Bürger und Wirtschaft: „Dass der Staatstrojaner gezielt IT-Sicherheitslücken ausnutzt gefährdet nicht nur unsere Freiheit sondern auch konkret unsere Wirtschaft. Wenn der Staat Kenntnis von Schwachstellen hat, muss er dafür sorgen, diese Lücken zu schließen. Mit durch den Staatstrojaner nutzt er die Lücken lieber und schafft neue Sicherheitsrisiken. Alle Schwachstellen können durch Kriminelle ebenso genutzt werden.“

Der FDP-Bundestagskandidat für den Kölner Süden ergänzt dazu: „Die Regierung greift massiv in unsere Privatsphäre ein. Die Geheimdienste können ohne konkret begangene Straftat auf mein Smartphone und meine Kommunikation zugreifen und umgehen die End-zu-End-Verschlüsselung. Als Betroffener kann ich dies nicht einmal nachvollziehen. Einen größeren Eingriff in die Privatsphäre kann ich mir in der digitalen Zeit kaum noch vorstellen. Das Gesetz ist ein Generalangriff auf unsere Bürgerrechte und gehört sofort gestoppt.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher Reinhard Houben und der Bürgerrechtler Joachim Krämer kandidieren beide für die Bundestagswahl 2021 in Köln.

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Reinhard  Houben, MdB

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