FDP kritisiert Pläne zur Gründung einer Schulbaugesellschafft

Ruffen: Wir machen uns selbst Konkurrenz!

11.02.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Schon seit Jahren schafft es die Stadt nicht mehr die vielen Bauaufgaben zeitnah zu realisieren. Neben den sich immer wieder verzögernden Kulturbauten müssen so dringend mehr Wohnungen und vor allem viele neue Schulen und KiTas gebaut oder zumindest saniert werden. Nun plant die Stadtspitze die Einrichtung einer Schulbaugesellschaft. Hierzu erklärt die baupolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Kölner Rat, Stefanie Ruffen:

„In Köln herrscht ein eklatanter Mangel an Schulen und Kindertagesstätten sowie ein gewaltiger Sanierungsstau am Bestand. Das liegt nicht am politischen Willen oder fehlendem Geld, denn Beschlüsse hierzu wurden und werden im Rat ausreichend verabschiedet. Wir haben hier – und das hat die Verwaltung richtig erkannt – ein Umsetzungsproblem.

Die zuständige Gebäudewirtschaft der Stadt schafft es nicht, im benötigten Tempo zu bauen. Das liegt zum einen an vielen unbesetzten Stellen, aber vor allem daran, dass man die letzten Jahre die Kompetenzen der Gebäudewirtschaft massive beschnitten hat. Es wurden nicht nur Aufgaben, sondern auch Stellen in andere Ämter verlagert, so dass die Gebäudewirtschaft zunehmend unattraktiv und eingeschränkt handlungsfähig war.

Nun möchte die Verwaltung mit einer neuen Schulbaugesellschaft neben den schon bestehenden Strukturen eine weitere aufbauen. Hier wird ein Konkurrenzunternehmen im eigenen Haus geplant. Wir als FDP sind sicher nicht gegen städtische Gesellschaften, die freier als ein Amt agieren können. Es leuchtet nur nicht ein, warum man bestehende Strukturen nicht endlich auf vernünftige Füße stellt.“

Feedback geben

Stefanie Ruffen, MdR

Stefanie Ruffen, MdR

Schul- und Baupolitische Sprecherin

mehr erfahren

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Rathaus
50667 Köln
Fon 0221 221-23830
Fax 0221 221-23833
s.ruffen@fdp-koeln.de