FDP hatte frühzeitig Neueinteilung der Wahlkreise eingefordert
Görzel: Abweichungen in Köln sind zu eklatant und führen zu Mandatsverfälschungen
09.01.2020 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Zu der sehr kurzfristigen Neueinteilung der Kölner Wahlkreise zur Kommunalwahl erklärt Volker Görzel als Mitglied der FDP im zuständigen Wahlausschuss:
„Die FDP hatte als einzige Fraktion im Wahlausschuss der derzeitigen Wahlkreiseinteilung zur Kommunalwahl 2020 nicht zugestimmt. Die Abweichungen bis zu 25 % zwischen den Kölner Wahlkreisen waren zu krass und es betraf zu viele Wahlkreise. Auch wenn augenscheinlich „nur“ vier Wahlkreise die 25%-Grenze unter- bzw. überschritten haben und deshalb verändert wurden, so schrammten zusätzlich viele Wahlkreise die 25%-Marke. Die Ausnahme wurde in Köln so zur Regel.
Die FDP hatte insbesondere gefordert, die Anzahl der Wahlkreise zwischen den neun Stadtbezirken zu reformieren, da sie zu Mandatsverfälschungen führt. Um ein Ratsmandat in bestimmten Kölner Wahlkreisen direkt zu erringen, braucht ein Kandidat eklatant weniger Stimmen zu holen, als Kandidaten in anderen Wahlkreisen. Da sich die Bevölkerungsanteile in den neun Stadtbezirken stark verändert haben, aber, wie schon 2014, der politische Wille bei Politik und Verwaltung fehlte, die Wahlkreise anzupassen, kumulieren sich die Abweichungen der Wahlkreise zwischen den Stadtbezirken erheblich. So gab es schon 2014 im Stadtbezirk Rodenkirchen 41,5 % (!) mehr Wahlberechtigte als in Chorweiler, aber die gleiche Anzahl von vier Wahlkreisen. Wahlgerechtigkeit sieht anders aus. Der verfassungsrechtliche Grundsatz der Wahlgleichheit ist verletzt. Aus unserer Sicht als Rechtsstaatspartei bestand schon vor dem Urteil des Landesverfassungsgerichtes dringender Handlungsbedarf.
Mit dem Urteil vom Dezember 2019, das die Abweichungen auf 15% reduziert, wird die Stadtverwaltung endlich zum Handeln gezwungen, diese Ungerechtigkeiten bei der Wahlkreisaufteilung in Köln zu beheben. Die Verwaltung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und ist nun zum „Nachsitzen“ verdonnert. Die FDP hofft, dass die Verwaltung daraus ihre Lehren zieht.
