FDP fordert mit SPD und Linken Finanzierungssicherung

Hoyer: Verspätete Haushaltseinbringung darf soziale Einrichtungen nicht gefährden

22.09.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Nach Jahren pünktlich verabschiedeter Haushalte, die nicht zuletzt durch die Hartnäckigkeit der FDP in der Vergangenheit wieder zum Standard wurden, haben es Oberbürgermeisterin und Kämmerin diesmal nicht geschafft, den Haushaltsentwurf rechtzeitig einzubringen. Die FDP hat daher gemeinsam mit SPD, Linken und Klimafreunden einen Antrag eingebracht, mit dem sichergestellt werden soll, dass im Rahmen der nun notwendigen vorläufigen Haushaltsführung soziale Projekte nicht unter die Räder geraten. Katja Hoyer, sozialpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, kritisiert das Ratsbündnis und appelliert:

„Durch die unverantwortliche späte Einbringung des Haushaltsentwurfs wird die Stadt Köln zum Jahresbeginn 2025 über keinen bekanntgemachten Haushalt verfügen. Durch die nun notwendig gewordene vorläufige Haushaltsführung werden in der Regel alle ‚freiwilligen‘ Leistungen ausgesetzt. Das hätte zur Folge, dass Projekte und Maßnahmen Dritter eingestellt werden und somit plötzlich ganze Strukturen wegbrechen. Die Fortführung sozialer, sportlicher, kultureller und anderer Einrichtungen darf nicht gefährdet werden, nur weil der Stadtvorstand nicht schnell genug bei der Haushaltsaufstellung war. Wir fordern daher Grüne, CDU und Volt dazu auf, sich unserem Antrag anzuschließen und die sozialen Einrichtungen unserer Stadt nicht einfach ihrem Schicksal zu überlassen.“