FDP fordert die Streichung der Kostenheranziehung für Pflege- und Heimkinder

Ozminski: Eigenständiges Leben braucht finanzielle Sicherheit

15.12.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Bisher mussten Pflege- und Heimkinder von ihrem selbst verdienten Geld bis zu 75% an das Jugendamt abgeben. Kinder und Jugendliche mit eigenem Einkommen wurden zur Finanzierung ihrer Unterbringung und Verpflegung in einer Jugendeinrichtung oder Pflegefamilie mit herangezogen. Diese Regelung erschwerte es jungen Menschen, selbstständig zu haushalten und sich auf ein eigenverantwortliches Leben vorzubereiten.

Die FDP-Bundestagsfraktion brachte daher einen Antrag ein, der die Abschaffung dieser Regelung (§ 94 Abs. 6 SGB VIII) forderte. Leider fand dieser Antrag keine Mehrheit im Bundestag. Stattdessen wurde die Kostenheranziehung lediglich auf 25 % abgesenkt.

Der Staat sendet somit weiterhin falsche Signale an junge Menschen, die sich sowieso schon in einer schwierigen Phase ihres Lebens befinden. Diese Entscheidung können wir nicht nachvollziehen. Zudem zweifeln wir an der finanziellen Sinnhaftigkeit dieser neuen Regelung. Denn nun sinken die Einnahmen durch die verminderte Kostenheranziehung bei einem gleichbleibenden bürokratischen Aufwand der Verwaltung.

Dazu erklärt der sachkundige Einwohner im Jugendhilfeausschuss Martin Ozminski:

„Eine Senkung des Beitrags durch den Bundesgesetzgeber auf höchstens 25% ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch für viele Kinder und Jugendliche heißt es trotzdem, dass wir wichtige Anreize zur Selbstständigkeit verlieren. Zudem müssen die Betroffenen spätestens nach ihrer Ausbildung die Jugendeinrichtung oder gegebenenfalls ihre Pflegefamilie verlassen, ohne die vorherige Möglichkeit der Bildung von finanziellen Rücklagen und Sicherheit.

Aus diesem Grund fordern wir, die Kostenheranziehung für Köln zu streichen.

Kein Kind und kein/e Jugendliche/r sollte aufgrund der Unterbringung in einer Jugendeinrichtung oder Pflegefamilie benachteiligt werden. Stattdessen gilt es, Leistung und Engagement dieser jungen Menschen zu fördern.“

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Martin Ozminski

Martin Ozminski

Sachkundiger Einwohner im Jugendhilfeausschuss, Mitarbeiter der FDP-Ratsfraktion

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