FDP: Böllerverbot in der gesamten Innenstadt ist rechtswidrig

Görzel: Wo ist nur der juristische Sachverstand im Ratsbündnis geblieben?

14.03.2023 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Im Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen (AVR) des Kölner Rates hat das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt beantragt, das Zünden von Böllern in der gesamten Innenstadt zu verbieten. Dazu erklärt der verwaltungspolitische Sprecher und stellv. Fraktionsvorsitzende Volker Görzel:

„Das Rechtsamt der Stadt Köln hat schon 2021 deutlich gemacht, dass eine großräumige nicht anlassbezogene Verbotszone für das Abbrennen von Neujahrsfeuerwerk rechtswidrig ist. Doch offensichtlich interessiert sich das Ratsbündnis nicht mehr für rechtsstaatlich konformes Handeln. Sie meinen wohl moralisch darüber zu stehen. Das ist mehr als bedenklich. Dabei lehnte Partei- und Fraktionsvorsitzender Bernd Petelkau noch Anfang Januar die großflächige Ausweitung von Verbotszonen als „nicht notwendig“ ab. Ein paar Wochen später unterstützt er die Einführung einer innenstädtischen Verbotszone in jenem Ausschuss, dem er selbst vorsitzt.

Klar, räumlich definierte und anlassbezogene Böller-Verbotszonen wie auf dem Roncalliplatz machen durchaus Sinn. Nach den letzten Silvestererfahrungen könnten wir auch über eine Verbotszone im Rheingarten nachdenken. Doch dem Vorhaben, die gesamte Innenstadt mit einer Verbotszone „in Sippenhaft“ zu nehmen, fehlt jegliche Recht- und Verhältnismäßigkeit.

Nach dem Willen des Ratsbündnisses soll die Polizei das innenstädtische Verbot überwachen. Das grenzt schon an Realitätsverlust. Denn die Kölner Polizei hat in der Silvesternacht schlichtweg besseres zu tun, als nach Böllern in den Veedeln zu fahnden. Diese Initiative einer innerstädtischen Verbotszone ist reine Symbolpolitik und schlechtgemacht, dass es schon peinlich ist.“