Für freiheitsentziehenden Erziehungsmaßnahmen
12.04.2002 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Koeln
Breite: "Die "Überlandverschickung" junger Kölner Straftäter ist keine Lösung!" Der Fall "Murat" belegt zweifelsfrei, dass die Überlegungen der FDP-Fraktion richtig waren, neue und vorurteilsfreie Erziehungskonzepte bei strafunmündigen und jugendlichen Mehrfachtätern zu fordern. Die FDP-Fraktion hat sich darum für eine geschlossene Erziehungseinrichtung für junge Intensivtäter in Köln ausgesprochen, wenn bei ihnen andere Erziehungsmaßnahmen versagen. Dazu erklärt der FDP-Geschäftsführer Ulrich Breite: "Die FDP-Fraktion unterstützt und ermuntert die Verwaltung, bei strafunmündigen und jugendlichen Intensivtätern ein Konzept für eine geschlossene Erziehungseinrichtung in Köln zu erstellen. Es kann doch nicht sein, dass Kölner Intensivtäter immer weitere Straftaten begehen und ihr Umfeld sanktionslos tyrannisieren können, nur weil Köln sich bisher zu "fein" fühlt, solche freiheitsentziehende Plätze einzurichten und darum auf das Wohlwollen anderer Städte angewiesen ist. Es kann auch nicht sein, dass Jugendamt und Polizei regelmäßig Hilferufe an die Politik starten und die Politik peinlich berührt wegschaut und sie bei unangenehmen Entscheidungen allein lässt. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre gewählten Ratsvertreter sich nicht nur für eine "Sonnenscheinpolitik" verantwortlich fühlen. Die FDP stellt sich jedenfalls ihre Verantwortung, auch wenn die Befürwortung von geschlossenen Erziehungseinrichtungen für Intensivstraftätern im Kinder- und Jugendalter für uns Liberale zu den ganz schweren Entscheidungen gehört. Die FDP-Fraktion begrüßt die mit Bedacht gewählten Ausführungen des Jugendamtsleiter Joachim Henkel zu "befristeten freiheitsentziehenden Maßnahmen". Trotz der Schwere des jetzigen Falles "Murat" und dem Nachdenken über eine geschlossene Erziehungseinrichtung in Köln wird mit Besonnenheit argumentiert. Das erleichtert die politische Entscheidung, denn für Populismus darf bei diesem ernsten Thema kein Platz sein. Die Straftäter im Kinder- und Jugendalter brauchen keinen Knast, sie brauchen Erziehungsmaßnahmen, die als letztes Mittel die freiheitsentziehende Maßnahme mit einschließen muss, wenn alle anderen Maßnahmen versagen. Die FDP will, dass Köln sich seiner Problematik mit jungen Intensivtätern stellt und das notwendige Geld für die Einrichtung mit freiheitsentziehenden Erziehungsplätzen in die Hand nimmt. Die FDP hält die "Überlandverschickung" von jungen Intensivstraftätern, nur weil bisher in Köln der politische Mut für solch eine Einrichtung fehlt, für nicht tragbar. Die Ratsmehrheit aus CDU und FDP muss handeln."
