Sterck: Reker setzt nicht alle Kräfte ein

Exklusiv-Interview von Ralph Sterck

21.11.2021 Pressemeldung Kölnische Rundschau

Herr Sterck, Sie sind seit Jahrzehnten im Stadtrat mit der Stadtentwicklung beschäftigt. Es passiert ganz viel in der Stadt, aber wir haben nicht den Eindruck, dass es die Menschen begeistert. Wie sehen Sie die Großbaustellen?

Es passiert zwar viel, aber immer noch zu wenig, auch im Vergleich mit anderen Städten wie beispielsweise Düsseldorf. Das lässt sich auch an der Zahl der Bebauungspläne festmachen, die wir im Rat verabschieden. Ja, es gibt Probleme in der Bauwirtschaft, aber die haben auch andere Städte. Mir berichten Investoren, dass sie mittlerweile lieber in anderen Städten als in Köln bauen. Die Stadt und Teile des Rates gehen nicht freundlich genug mit den Investoren um. Man sieht das ja an den desaströsen Zahlen beim Wohnungsbau, was ein Wahnsinn ist angesichts der wachsenden Stadt Köln.

Weil es zu viele Auflagen gibt?

Ja. Es herrscht einfach zu viel Bürokratie. Es gibt Vorkaufsrecht, Erbpacht, Kooperatives Baulandmodell, Konzeptvergabe. Das ist viel zu viel. Unser Vorschlag ist, die Investoren einfach mal fünf Jahre bauen und machen zu lassen.

Dann werden aber vermutlich keine öffentlich geförderten Wohnungen mit günstigen Mieten gebaut, weil sie nicht renditeträchtig sind.

Die 30 Prozent öffentlich geförderter Wohnungsbau bei großen Bauvorhaben sind mittlerweile ja von allen anerkannt, da mache ich mir keine Gedanken.

Es geht immer wieder auch um die Qualität des Bauens, das Köln mutige Architektur fehlt.

Das ist leider so, ja. Wir waren zuletzt als Stadtentwicklungs-Politiker in Rotterdam und Utrecht. Die trauen sich was, das fehlt Köln. Das liegt aber unter anderem auch an den Strukturen der Investoren, wenn sie die maximale Rendite möchten. Dann fehlt das Geld für mutige Architektur. Und andere Bauherren wie die DEVK werden ausgebremst mit ihren Hochhaus-Plänen am Rheinufer.

Müssten die Stadt mutige Architektur nicht stärker steuern, beispielsweise am Rudolfplatz. Viele sprechen angesichts der dortigen Büro-Neubauten von einer vertanen Chance.

Das hat die Stadt gesteuert, der damalige Baudezernent Franz-Josef Höing wollte diesen Entwurf haben. Gerade an der Stelle hätte man sich etwas Spektakuläreres gewünscht. So sieht es aus wie fast überall.

Aktuell hat die Stadt mitgeteilt, dass die „Historische Mitte“ knapp 50 Millionen Euro teurer wird. Die FDP ist gegen das Projekt.

Ja, weil das Zeughaus das vornehmste Gebäude für ein Stadtmuseum ist. Wir fordern die Sanierung des Zeughauses und den Verzicht auf die „Historische Mitte“. Zumal: Sie ist ja das nächste Megaprojekt zusätzlich zu Oper, Miqua, und, und, und. Es wäre gut, wenn die Stadt erstmal etwas fertig baut. Bis 2030 müssen wir Bauten vollenden und nicht immer neue anfangen. Es weiß ja auch keiner, was mit dem Zeughaus passieren soll. Ich wundere mich, dass das Ratsbündnis aus Grünen, CDU und Volt an den Plänen für die „Mitte“ festhält, weil sich offenbar noch keiner getraut hat, das Projekt zu hinterfragen. Ich glaube aber nicht, dass das Bündnis und die Oberbürgermeisterin die Kraft haben, die Schnapsidee sein zu lassen.

Wo sehen Sie die Rolle der FDP im Rat gerade? Mit fünf von 90 Sitzen können Sie nicht die Muskeln spielen lassen.

Wir machen konstruktive Oppositionsarbeit, das ist die Rolle, die Wählerinnen und Wähler uns zugewiesen haben. Und wir bringen uns mit Ideen ein, auch erfolgreich, siehe bei der qualitativen Bauberatung.

Die CDU als Kooperationspartner hat sich den Grünen zugewendet. Fehlt der FDP dadurch nicht die Machtperspektive im Stadtrat?

Ja, die CDU spielt selbstverschuldet in Köln nicht mehr die Rolle, die sie spielen könnte. Aber schauen Sie in den Bund: Wir könnten auch mit SPD und Grünen arbeiten, trotz aller unterschiedlicher Ansichten.

Werden Ihnen zu viele Radwege auf die Straße gemalt?

Mich stört eher, dass es an einigen Stellen nur schnell, schnell gemacht wird und nicht durchdacht ist, etwa am Theodor-Heuss-Ring an der Bastei oder auf der Aachener Straße im Belgischen Viertel. Wir tragen viele Beschlüsse zum Radverkehr mit, aber einige Radwege, die viele Parkplätze kosten, verstehe ich nicht.

Glauben Sie noch an die Ost-West-U-Bahn?

Ja. Aber ich habe etwas Sorge, dass bis zur nächsten Wahl 2025 eben doch kein Ratsbeschluss fällt, weil die CDU sich nicht traut, den Grünen die Stirn zu bieten. Denn es gibt ja eine Mehrheit für die U-Bahn, die CDU muss nur gegen ihren Bündnispartner stimmen. Die CDU hat den Schlüssel für die U-Bahn in der Hand.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist wie Sie für die U-Bahn. Sonst sind sie beide nicht oft einer Meinung, die FDP hat sie bei der Wahl 2020 anders als 2015 nicht mehr unterstützt.

Nein, wir sind schon bei vielen Dingen einer Meinung. Aber ich würde mich schon freuen, wenn die OB sich auch bei Grünen und CDU mit ihrem ganzen politischen Gewicht einbringen würde.

Sie zweifeln Rekers Durchschlagskraft bei Ihren Unterstützer-Parteien an?

Ich würde mich freuen, wenn die OB mehr kämpfen würde für die Themen, mit denen sie am Ende ihrer zehnjährigen Amtszeit verbunden werden will. Beispielsweise die U-Bahn oder der Klinikverbund zählen für mich dazu. Da hat sie jeweils nicht ihre ganze Kraft eingesetzt.

Kämpft sie also nicht genug oder fehlt ihr das politische Gewicht?

Qua Amt hat sie das politische Gewicht, aber sie könnte mehr für ihre Themen werben und kämpfen.

Sie haben Rekers zehnjährige Amtszeit angesprochen, also ihr Vermächtnis. Drohen zehn verlorene Jahre für Köln?

Verloren will ich nicht sagen. Aber sie muss sich fragen, womit sie später verbunden werden will. Und wenn am Ende nur eine Verwaltungsreform steht, ist das zu wenig -- zumal ich von deren Erfolg noch nicht überzeugt bin.

Dann geht es bis 2025 für Reker darum, ihr Vermächtnis zu schaffen?

Wir haben große Projekte wie die Parkstadt Süd, den Deutzer Hafen, um nur zwei Beispiele zu nennen. Da würde ich mir wünschen, dass die OB mehr gestaltet.

Wie sehen Sie Rekers Rolle beim geplanten Ausbau des 1. FC Köln im Grüngürtel? Sie hat sich erst dafür, dann dagegen ausgesprochen. Die Situation ist verkantet.

Da ist eben politische Führung, politisches Management nötig, sie muss sich dort um Mehrheiten kümmern. Sie kann nicht nur alle mit ihrem Meinungswechsel erschrecken, sondern muss alle an einen Tisch holen und den Prozess bis zum Ende führen. Sie kann solche Prozesse nicht einfach dem Zufall überlassen und sagen: Jetzt gibt es zwar möglicherweise einen Bebauungsplan, aber keinen Pachtvertrag für das Grundstück.

Sie sind seit 1999 Fraktionschef im Rat, ihr Geschäftsführer Ulrich Breite ist auch lange dabei. Sehen Sie das Risiko, den Generationenwechsel zu verpassen?

Nein, wir haben sehr viele junge Liberale in die Fraktionsarbeit eingebunden, da zählen auch sogenannte Mitglieder in den Ausschüssen sowie Vertreterinnen und Vertreter in Bezirksvertretungen dazu. Wir haben Frauen und jungen Liberale zu jeweils mehr als 30%.

Sie planen persönlich schon über die Wahl 2025 hinaus?

Ja. Und ich mache mir um den Nachwuchs bei uns überhaupt keine Sorgen. Und meine Empfehlung an meine Partei wäre, 2025 mit einer oder einem eigenen OB-Kandidaten anzutreten.

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Ralph Sterck, MdR

Ralph Sterck, MdR

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Stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Ratsfraktion

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