Erste Ratssitzung des Jahres

Unisex-Toiletten werden ermöglicht

07.02.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

In der vergangenen Ratssitzung fand die Wahl zur Leitung des Dezernats IX - Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales statt. Nach einem wiederholten Auswahlverfahren schlug die Oberbürgermeisterin dem Stadtrat zur Wahl Andree Haack vor. Dazu erklärt FDP-Fraktionsvorsitzende Ralph Sterck zur Enthaltung der FDP:

„Die FDP-Fraktion bleibt bei ihrer Kritik zur Aufblähung des Stadtvorstandes sowie zur Neueinteilung der Aufgaben. Trotzdem sind wir aber nach Vorstellung des Kandidaten Andree Haack in der Fraktion und anschließender Diskussion zu dem Schluss gekommen, dass er mit seinem beruflichen Werdegang eine Bereicherung für den Stadtvorstand sein kann.“

Hiernach wurde die Sitzung inhaltlich mit einer Aktuellen Stunde zum anstehenden Straßenkarneval eröffnet. Ulrich Breite erläuterte hierzu:

„Die Hospitalisierungsraten liegen im Rahmen. Wenn wir geboostert und getestet sind, sollten wir mit unseren Freunden feiern dürfen.“

In der ersten Sitzung des Jahres wurde der Antrag der FDP-Fraktion zur weiteren Nutzung der KHD-Hallen 76 und 77 in Köln Kalk abgelehnt. Dabei betonte der Fraktionsgeschäftsführer, Ulrich Breite:

„Wir wollen die Hallen 76 und 77 in Kalk nach der Sanierung endlich wieder mit Leben erfüllen. Entweder mit einer verbrieften kulturellen Nutzung durch die Kulturverwaltung oder aber durch die freie Kulturszene, um die Hallen wieder zum Leben zu erwecken. Schade, dass der Rat dies anders sieht und lieber bei einem „Weiter so“ bleibt. Somit sieht die Zukunft der Hallen aus wie die letzten 30 Jahre und wird uns teuer zu stehen kommen, aber nicht genutzt werden.“

Gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen im Kölner Rat wurde eine Initiative beschlossen, gefährdeten Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern Stipendien für temporäre Schutzaufenthalte zu geben. Dies erläutert das Ratsmitglied Stefanie Ruffen, welche in Vertretung für Katja Hoyer für das Thema geredet hat, wie folgt:

„Wir können dankbar sein, dass wir in einem freiheitlichen Rechtsstaat leben und dieser Dank sollte uns zugleich Verpflichtung sein, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten in anderen Ländern zu unterstützen. Daher ist es uns wichtig, dass dieses Thema insbesondere im Integrationsrat besprochen wird, denn hier sind die besseren Expertinnen und Experten, auch weil sie häufig aus eigener Anschauung wissen, wie das Leben in einem Unrechtsstaat aussieht.“

Besonders erfreulich ist der darauffolgende Beschluss des Rates, welcher auf Initiative der FDP-Fraktion gefasst wurde, Unisex-Toiletten an Kölner Schulen und darüber hinaus auch in städtischen Gebäuden einzurichten. Stefanie Ruffen, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, kommentiert diesen Erfolg:

„Gerade für trans* Kinder oder Jugendliche kann der Toilettengang zur Herausforderung werden, weil sie sich für ein Geschlecht entscheiden müssen und im schlechtesten Fall für diese Entscheidung noch gemobbt werden. Eine Toilettenanlage für alle würde nicht nur diesen Kindern und Jugendlichen entgegenkommen, sondern würde automatisch die Warteschlangen an den anderen Toiletten reduzieren.“

Im Anschluss wurde der gemeinsame Antrag von SPD, Linken und der FDP, auch in diesem Jahr auf die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie zu verzichten, durch das Ratsbündnis abgelehnt. Hierzu empört sich der Fraktionsgeschäftsführer der FDP, Ulrich Breite:

„Wir Freien Demokraten sind in großer Sorge um die Kölner Gastronomie, dass viele wirtschaftlich ohne weitere Unterstützung nicht überleben werden. Gastronomie stellt in vielerlei Hinsicht eine Säule des gesellschaftlichen Lebens in Köln dar und deshalb müssen wir weiterhin Solidarität mit unseren Kölner Gastronominnen und Gastronomen zeigen. Wir lassen jedenfalls unsere Gastronomie nicht im Regen stehen, wenn sie Hilfe braucht.“

Die SPD-Fraktion versuchte mit einem Antrag, eine Ratsdebatte der Dezembersitzung zur Großmarktverlagerung nach Marsdorf aufzuwärmen. FDP-Fraktionschef Ralph Sterck erklärte dazu:

„Durch den Grünen/CDU-Beschluss, in Marsdorf den Großmarkt zu verkleinern, um den FC dort mit unterbringen zu können, gibt es neben diesen beiden Institutionen auch noch die Parkstadt Süd als Verlierer, weil es für alle Beteiligten neuen Planungsaufwand bedeutet. Insbesondere die Markthändler ‚verhungern‘ am ausgestreckten Arm beider Bündnispartner. Dem SPD-Antrag können wir trotzdem nicht zustimmen, denn die Standortwahl für den neuen Großmarkt bleibt nach wie vor falsch.“

In besonderes Herzensanliegen des liberalen Fraktionsvorsitzenden Ralph Sterck ist die Erhebung der Innenstadtviertel zu Stadtteilen. In der gestrigen Sitzung fanden die entsprechenden Bemühungen einen vorläufigen, leider nicht erfolgreichen Abschluss, da insbesondere die Grünen das Projekt blockierten. Er erklärte dazu: „Die Grünen sind den Bedenkenträgern in der Verwaltung, die immer nur die Probleme und nicht die Chancen und Lösungen sehen, auf den Leim gegangen. Während die Bevölkerung Namen wie Agnesviertel, Belgisches Viertel und Südstadt nutzt und jedes Smartphone sie schon kennt, hängt die Stadt immer noch an den bürokratischen preußischen Bezeichnungen Alt- und Neustadt-Nord und -Süd. Aber ich verspreche, dass ich an der Sache dranbleiben und die nächste Chance für eine Mehrheit nutzen werde.“

Auch die Rückgabe der Benin-Bronzen wurde beschlossen. Hierzu äußert sich Stefanie Ruffen, die für das Thema Kultur im Rat spricht:

„Die FDP stimmt hier gerne zu. Es ist von großer Bedeutung mit Afrika auf Augenhöhe eine neue Basis zu schaffen und dort der Bevölkerung ihre kulturelle Identität zu stärken. Wir möchten hiermit unseren Beitrag dafür leisten.“

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Ulrich Breite, MdR

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