Deutsch: Kölner Haushalt darf kein Blankoscheckbuch sein

Bauplanung im Kulturbereich muss transparenter werden

14.09.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die Verwaltung hat den Entwurf für den Haushalt 23/24 vorgelegt, und die Lektüre bringt neue Erkenntnisse zu geplanten Bauinvestitionen im Kulturbereich. So werden für das MAK 31,5 Mio für eine Sanierung bis 2027 eingestellt. Eine Vorstellung der bisherigen Ermittlungen zur Sanierungsplanung, auf der die Kostenplanung beruht, hat es bislang nicht gegeben. Ähnliches gilt für das Ostasiatische Museum. Dort werden für den gleichen Zeitraum 17,4 Mio. eingeplant. Auch hier fehlen Mitteilungen zu den zugrundeliegenden Kalkulationen.

Lorenz Deutsch, kulturpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion, erklärt dazu:

„Sanierungen und die entsprechenden Vorplanungen sind kein laufendes Geschäft der Verwaltung, wenn es sich um Maßnahmen im zweistelligen Millionenbereich handelt. Die Einstellung der Mittel in die Haushaltsplanung zeigt, dass die Verwaltung hier schon über fortgeschrittene Erkenntnisse verfügt. Auch in der Mittelfristigen Finanzplanung sollte der Haushalt kein Blankoscheckbuch sein. Wir erwarten, dass die Verwaltung ihre Planungen transparent darstellt.

Diese Transparenz ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um steigende Kosten im Bereich der Kulturbauten dringlich geboten. Wir brauchen eine Gesamtübersicht. Es geht dabei nicht nur um die reinen Kosten. Es geht auch um die Kapazitäten der Stadt Köln für die praktische Umsetzung. Sowohl finanziell als auch kapazitär warnen wir schon länger vor einer strukturellen Überforderung. Wir brauchen Ehrlichkeit: was können wir tatsächlich schaffen, und was nicht!“