China plant Zölle auf Autos mit Verbrennermotor

11.09.2024 Meldung FDP-Bundestagsfraktion

Im Schlagabtausch zwischen China, der EU und den USA gibt Peking einen weiteren handelspolitischen Warnschuss ab. Das Handelsministerium lud Experten sowie Industrieverbände und Branchenvertreter ein, um Meinungen und Vorschläge zu einer Erhöhung von Zöllen auf importierte Verbrenner-Autos mit großen Motoren einzuholen, wie Peking mitteilte. China treibt damit eine weitere mögliche Gegenmaßnahme voran, nachdem die EU jüngst zum Ärger Pekings ihre Angaben zu Zusatzzöllen auf Elektroautos aus der Volksrepublik angepasst hatte.

Bereits im Mai hatte die chinesische Handelskammer in Brüssel als Reaktion auf die damals noch drohenden Zusatzzölle vor einer Zollerhöhung auf nach China importierte Autos gewarnt. Damals hieß es, dass die betroffenen Fahrzeuge mit einer Abgabe in Höhe von 25 Prozent belegt werden könnten. Diese mögliche Maßnahme habe „Auswirkungen auf europäische und US-amerikanische Automobilhersteller, insbesondere angesichts der jüngsten Entwicklungen“, teilte die Kammer damals mit.

Von Importzöllen wären auch deutsche Autobauer betroffen. Die USA haben chinesische E-Autos bereits mit hohen Strafzöllen belegt. In der EU steht noch aus, ob die Strafzölle tatsächlich kommen. Die Kommission muss die Entscheidung unter den 27 EU-Staaten abstimmen lassen. Bis Ende Oktober soll es Klarheit geben. 

Reinhard Houben nannte Chinas Vorgehen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) durchschaubar: „Nach Schweinefleisch und Milchprodukten rücken nun große Verbrenner ins Visier der Behörden.“ Damit wolle China Druck auf die Bundesregierung ausüben, sich in Brüssel gegen die Verhängung von höheren Zöllen auf subventionierte Elektroautos aus China einzusetzen.

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Reinhard  Houben, MdB

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