Bezirksvertretung Porz aus liberaler Sicht

Fast alle FDP-Anträge einstimmig beschlossen!

14.03.2021 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Die pandemische Lage wirkt sich auch auf die Stimmung in der Bezirksvertretung Porz aus. Durch den Druck, die Sitzungszeit zu begrenzen, werden Vorlagen ohne Wortbeiträge, Entscheidungsbegründungen und Kompromiss-Vorschläge beschlossen oder zurückgestellt, weil die Kommunikation vorher scheinbar auch schon nicht funktioniert.

Einige FDP-Anträge können nun in die Umsetzung der Verwaltung eintauchen, wie die „Verkehrssicherheit am Wendehammer der Peter-Petersen-Grundschule“, eine „Seniorenbank mit Rollatoreinschüben“ an der Steinstraße, „Aktivbänke in Porzer Naherholungsgebieten“ und eine „Prioritätenliste der Projekte für Straßen- und Verkehrsentwicklung“. Die Ergänzung unserer FDP-Bezirksvertreterin Elvira Bastian vor der Umsetzung des Bewohnerparkens in Ensen eine Bürgerbefragung vorzunehmen, fand keine Mehrheit, sondern wurde von der grünen-CDU-Mehrheit abgeschmettert, genauso wie der Antrag der SPD zur vorherigen Prüfung und Kostenabfrage durch die Verwaltung. Schade!

Die FDP-Ergänzung - zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Bepflanzung des Urbacher Marktplatzes mit 6 Bäumen - das Marktamt und den Bürgerverein Urbach für ein geordnetes Parksystem mit einzubinden, wurde erfreulicherweise einstimmig beschlossen. Alles in allem eine erfolgreiche Sitzung für die FDP in Porz.