Beese: Keine Einbahnstraße auf der Kalker Hauptstraße
FDP fordert mit Änderungsantrag genaue Untersuchung aller Optionen
19.08.2022 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Beese: Keine Einbahnstraße auf der Kalker Hauptstraße
FDP fordert mit Änderungsantrag genaue Untersuchung aller Optionen
Die Stadtverwaltung hat einen Beschlussvorschlag in den Verkehrsausschuss eingebracht, mit dem die Kalker Hauptstraße zur Einbahnstraße gemacht werden soll. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Christian Beese:
„Die FDP lehnt die Umwandlung der Kalker Hauptstraße in eine Einbahnstraße ab. Wenn die Kalker Hauptstraße nur noch in eine Richtung befahren werden kann, bedeutet dies Umwege für die andere Richtung, verbunden mit Zeitverlusten und mehr Emissionen. Besonders problematisch ist es, wenn auch die Busse der KVB langsamer werden und damit keine attraktive Alternative mehr zum Auto darstellen. Außerdem werden die Kreuzungen mit der Rolshover Straße/Kalk-Mülheimer-Straße und der Kapellenstraße überlastet, weil sich die Verkehrsrichtungen hier kreuzen müssen. Diese Nachteile können den Vorteil für den Radverkehr nicht aufwiegen.
Alternativ könnte man auch das Schrägparken auf der Kalker Hauptstraße in Längsparken umwandeln und dadurch mehr Platz für den Radverkehr gewinnen. Auch die Umsetzung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit Tempo 20 kann eine Option sein. Die FDP-Fraktion wird im Ausschuss einen Änderungsantrag stellen, damit alle Optionen gleichrangig geprüft werden. Außerdem muss die Bürgerbeteiligung vor einem Planungsbeschluss erfolgen.
Auch formal ist das Verfahren nicht in Ordnung. Die Bezirksvertretung Kalk hat im Juni 2021 mehrheitlich beschlossen, auf der Kalker Hauptstraße „bauliche Maßnahmen, wie z.B. Fahrbahnverengung, Einbahnstraßenregelungen oder ähnliches“ umzusetzen. Dabei ist die Bezirksvertretung nicht für die Kalker Hauptstraße zuständig; zuständig ist der Verkehrsausschuss. Statt diesen Beschluss als „Anregung der Bezirksvertretung“ in den Verkehrsausschuss einzubringen und dessen Votum abzuwarten, hat die Verwaltung direkt ein Verfahren für eine Einbahnstraße gestartet. Dabei hat es auch keine Bürgerbeteiligung gegeben.“
