Überstürzte Tempo-30-Entscheidung auf der Luxemburger Straße

Breite: Verkehrsdezernent bremst Pendler aus, schadet der Wirtschaft und sorgt für Steuerverluste

16.06.2024 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Von Hürth bis zum Barbarossaplatz im Schneckentempo: Der grüne Verkehrsdezernent Egerer plant, die Luxemburger Straße zu einer Tempo-30-Zone zu machen. Ulrich Breite, FDP-Fraktionsgeschäftsführer, erklärt:

„Das ist ein völlig kopfloses Vorpreschen des Verkehrsdezernenten. Im Schweinsgalopp soll Egerers Personal innerhalb von sechs Wochen die gesamte Luxemburger Straße zu einer Tempo-30-Zone machen. Dass wir diese Informationen der Presse entnehmen müssen und der Verkehrsausschuss nicht informiert wurde – dabei tagte dieser erst vor wenigen Tagen – zeigt das Demokratieverständnis und die Abgehobenheit des Verkehrsdezernenten. Hier wird bewusst an den demokratisch legitimierten Gremien des Rates vorbeiregiert.

Besonders bemerkenswert ist, dass die Luxemburger Straße im ohnehin schon gerupften ‚MIV-Grundnetz‘ eine derjenigen Straßen ist, die eigentlich als wichtige Ader für den Pendlerverkehr nicht angerührt werden sollte. Wofür brauchen wir denn dann überhaupt ein solches ‚Grundnetz‘, wenn der Verkehrsdezernent sich ohnehin die Welt so macht, wie sie ihm gefällt?

Wir müssen alles dafür tun, unsere Kölner Wirtschaft und die hiesigen Arbeitsplätze zu schützen. Indem das schwarz-grüne Ratsbündnis hier eine Hauptverkehrsachse lahmlegt, werden Pendlerinnen und Pendler ausgebremst und die Wirtschaft geschwächt. Schon jetzt sind die Gewerbesteuereinnahmen unter Druck. Diese Entscheidung sorgt für weitere Steuerverluste.“