Müllabfuhr: FDP pocht auf Papier

Die FDP pocht auf eine Vereinbarung, die sie vor Jahren mit der CDU in Sachen Müll getroffen hat. Danach sollten ab 1. Januar 2005 fünf Prozent der Müllabfuhrdienste ausgeschrieben und an private Entsorger übergeben werden. Jeweils zum Jahresanfang 2007 und 2009 sollten dann weitere zehn Prozent ausgeschrieben werden.

In einer Anfrage für die heutige Ratssitzung möchten die Liberalen weiter von der Verwaltung wissen: „Wie sind die Verhandlungen mit den Stadtwerken und den Abfallwirtschaftsbetrieben verlaufen, die Gebührenstabilität bis zum 31.12.2009 zu gewährleisten beziehungsweise die Müllgebühren nur um die Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten zu erhöhen?“ Anlass für die Nachfrage sei die Androhung massiver Gebührenerhöhung durch die Stadt, wenn die gelbe und blaue Tonnen flächendeckend eingeführt werden sollte, so FDP-Fraktionsvorsitzender Ralph Sterck.


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