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27.07.2014

Köln Liberal

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Parlamentsarbeit in Düsseldorf

Yvonne Gebauer, MdL
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Yvonne Gebauer, MdL
KölnLiberal begleitete die Kölner Landtagsabgeordnete Yvonne Gebauer an einem Arbeitstag im Parlament in Düsseldorf.
Wir sind für acht Uhr im Rathaus verabredet. Hier steht eine Sitzung der Ratsfraktion auf dem Programm. Auch als Landtagsabgeordnete ist Yvonne Gebauer als Mitglied des städtischen Schulausschusses weiterhin in der Kölner Kommunalpolitik aktiv.

Die sitzungsfreie Zeit der Sommerferien ist vorüber und so finden sich die Ratsmitglieder der Kölner FDP zu einer morgentlichen Besprechung zusammen. Der Vorsitzende Ralph Sterck eröffnet die Sitzung und geht die umfangreiche Liste der Tagesordnungspunkte durch. Dass der Bundestagswahlkampf in Köln in vollem Gange ist und die Kommunalwahl im Frühjahr bereits vor der Tür steht, macht die politische Sacharbeit in den Gremien offensichtlich nicht einfacher. Museum, Autonomes Zentrum, Archivneubau, Archäologische Zone, Neugestaltung des Rheinufers – die Liste ist lang. Alle Beteiligten tauschen sich zu den Themen mit Standpunkten, Bewertungen und Einschätzungen aus. Ratsherr Volker Görzel sorgt zwischendurch mit einer aktuellen Meldung aus dem Online-Ticker für Erheiterung: „Sigmar Gabriel mit Tempo 180 auf der Autobahn geblitzt“.

Um 9.45 Uhr machen wir uns auf den Weg nach Düsseldorf. Im Auto geht es über die A57 Richtung Landeshauptstadt. Der dichte, aber fließende Verkehr lässt uns relativ gut vorankommen. Im Kofferraum und auf der Rücksitzbank liegen noch ein Wahlkampfklapptisch und Kartons mit Flyern, Kugelschreibern und Luftballons vom vergangenen Wochenende. „Das lohnt sich zur Zeit gar nicht, alles jedesmal wieder rauszuräumen“, lächelt sie verschmitzt.

An der Zufahrt zur Tiefgarage werden wir von der Aufsicht freundlich gegrüßt. Mit einem Aktenrollkoffer geht es jetzt im Laufschritt zum Aufzug. Um 10.28 Uhr erreichen wir den Sitzungssaal der FDP-Landtagsfraktion – Punktlandung. Nach der Begrüßung erläutert Fraktionsvorsitzender Christian Lindner ausführlich die aktuelle politische Situation nach der Sommerpause im Land. Den Ausführungen des Fraktionsvorsitzenden folgt eine rege Aussprache unter Teilnahme aller anwesenden Landtagsabgeordneten. Schwerpunktthema ist natürlich der aktuelle Bundestagswahlkampf. Es folgen die Vorbereitung der anstehenden Plenarwoche sowie die Abstimmung diverser Termine. Nachträglich zu Gebauers Geburtstag in der Sommerpause gibt es dann noch den obligatorischen Blumenstrauß.

Nach der Sitzung geht es in die sechste Etage in ihr Büro. Es ist kurz vor zwölf Uhr. Ihre Mitarbeiterin Justyna Starosta steht bereits mit den ersten Unterlagen bereit. Gebauer überfliegt den Stapel Papier, sortiert und markiert, unterschreibt. Viel Zeit bleibt nicht, denn vor dem ersten großen Gesprächstermin geht es zunächst ins Büro von Dr. Joachim Stamp, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. Die morgige Veranstaltung mit dem Thema „Inklusion qualitativ gestalten“ muss noch besprochen werden. Wie gestaltet sich der Ablauf, wie sitzen die geladenen Experten, wer begrüßt wen, wie wird die Fragerunde organisatorisch gehandhabt, damit auch möglichst jeder ausreichend zu Wort kommt.

Ohne weiteren Zwischenstopp geht es nun in den Besprechungsraum, wo bereits drei Vertreter der Landesarbeitsgemeinschaft Sonderpädagogik warten.

Vor der entscheidenen Sitzung des Schulausschusses will man sich noch einmal zusammensetzen, um die vielfältigen Probleme des rot-grünen Gesetzentwurfs zur Inklusion zu erörtern und Verbesserungsmöglichkeiten zu besprechen. Die Sorgen der Fachleute tragen schwer. Ihrer Meinung nach seien in dem Entwurf weder die sehr unterschiedlichen Förderberdürfnisse der betroffenen Kinder ausreichend berücksichtigt, noch die Qualifikation der „normalen“ Lehrer. Viel zu wenig Sonderpädagogen stünden zur Verfügung, um die Schulen zu unterstützen. Die Schieflage im Landeshaushalt ließe auch kaum mehr zu. Die Vorstellung, dass zukünftig in einer Schulklasse z.B. ein Kind mit einer Sprachbehinderung, eines mit einer Lernverzögerung sowie eines mit einer emotionalen und sozialen Störung gemeinsam mit 25 Regelschülern von einer Fachlehrerin in Englisch unterrichtet werden sollen, erscheint zum jetzigen Zeitpunkt verbesserungsbedürftig, gerade dann, wenn ein Sonderpädagoge nicht nahezu permanent dieser Klasse zur Verfügung steht. Yvonne Gebauer möchte die FDP-Position umsetzen. Sie will das Inkrafttreten des Gesetzes verschieben, bis eine vernünftige Lösung verfügbar ist. Auch wenn das derzeit aussichtslos scheint. Rot-Grün will das Inklusionsgesetz sofort und scheinbar um jeden Preis und ohne Rücksicht auf Verluste auf dem Rücken der betroffenen Kinder, Eltern und Lehrer.

Yvonne Gebauer sagt zu, das Ergebnis dieses informellen Gesprächs für den umfangreichen FDP Entschließungsantrag mitzunehmen. Gegen 14.30 Uhr verabschiedet man sich, die Abgeordnete begleitet ihre Gäste noch zum Foyer. Wieder im Büro, wartet ein Fernsehjournalist des WDR auf einen Rückruf wegen eines Interviewtermins.

Der nächste Gesprächstermin steht für 15.30 Uhr mit Oberkirchenrat Klaus Eberl an. Er ist der Vizepräses der evangelischen Kirche. Ihm geht es um die Weiterqualifizierung der Lehrer an Regelschulen, die zahlenmäßige Verfügbarkeit von Sonderpädagogen und die innerschulische Organisation des neuen Unterrichts in Bezug auf den Inklusionsprozess an den Regelschulen. Auch bei ihm klingt die Sorge durch, dass das geplante Gesetz in der jetzigen Form weit davon entfernt ist, ausgereift zu sein. Eberl befürchtet auch, wie die FDP eine Überforderung der Lehrer. Sie können, so motiviert und engagiert sie auch seien, nicht ohne Vorbereitungen das leisten, was bisher die Aufgabe von Spezialisten sei. „Sonderpädagogen haben nun mal einen anderen Blick auf das Kind“, so sein Fazit. Auch seien kleinere Klassen mit mehreren Förderkindern möglicherweise eine Lösung. Das gäbe dann den Eltern die Möglichkeit zu wählen, ob sie ihr Kind lieber in einer kleineren Klasse mit Inklusion oder aber in einer Schulklasse ohne Inklusion, dafür mit einem größeren Klassenverband anmelden möchten. Die heutigen Förderschulen haben sich bewährt und werden auch weiterhin, wenn auch in deutlich reduzierter Anzahl gebraucht, da sind sich Gebauer und Eberl einig. Mit Blick auf die Uhr kommt das Gespräch zum Ende und man verspricht, in Kontakt zu bleiben.

Wieder im Büro, meldet sich Fraktionsreferent Malte Klem pünklich zur abschließenden Besprechung der umfangreichen Vorbereitung für die Schulausschusssitzung. Sie besprechen, wie die Aufteilung der einzelnen Tagesordnungspunkte zwischen ihr und ihrer Kollegin, Ingola Schmitz, erfolgen soll, welche Argumente besonders herausgearbeitet und welche Fragen an die Ministerin gestellt werden müssen, welche Genese die einzelnen Anträge haben und wie sich die FDP abstimmungsmässig verhalten wird.

Gegen 18.30 Uhr verlassen wir das Landtagsgebäude. Ich für meinen Teil habe Gelegenheit gehabt, eine sehr engagierte Abgeordnete bei ihrer täglichen Arbeit im Parlament zu erleben. Und ich habe das sehr komplexe Thema Inklusion kennengelernt, das sicher zu einer ganz großen gesellschaftlichen Herausforderung werden wird.

Stephan Wieneritsch

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