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01.07.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP: Verschärfung der Umweltzone kein Allheilmittel

Reinhard Houben, MdR
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Houben: Verursacher der Feinstaubbelastung hinterfragen
Die Luftqualität in Köln hat sich gemessen an ihrer Feinstaubbelastung trotz Einführung der Umweltzone im Jahr 2008 verschlechtert. Damit wurde das Ziel einer Reduzierung der Feinstaubbelastung, die seinerzeit als Begründung diente, deutlich verfehlt. Dennoch wird die Kölner Umweltzone zum 1. Juli 2014 noch einmal verschärft. Ab diesem Zeitpunkt dürfen nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in die Kölner Umweltzone fahren. Selbst Fahrzeuge mit einer gelben Plakette dürfen dann nur noch mit einer amtlichen Sondergenehmigung in die Umweltzone einfahren. Dies kommentiert Reinhard Houben, Verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

"Die Umweltzone wurde eingeführt, um die Luft in den Großstädten zu verbessern. Dieses Ziel wurde mit diesem Instrument bisher eindeutig verfehlt. Die Untersuchungen zu den Auswirkungen der Umweltzone in Köln zeigen, dass sich offensichtlich seit ihrer Einführung nichts zum Positiven verändert hat, sondern im Gegenteil eine Verschlechterung der Luftqualität durch Feinstaub zu verzeichnen ist. Hierfür wird von den Befürwortern dieser Fahrverbote alleine der Autoverkehr verantwortlich gemacht. Dies ist jedoch kritisch zu hinterfragen.

Laut einer kürzlich veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage tragen z.B. Baumaschinen in deutschen Städten in weit größerem Maße zur Verunreinigung der Atemluft mit gesundheitsschädlichen Feinstaub-Partikeln bei als bisher bekannt. Die Hälfte der Feinstaub-Emissionen des Straßenverkehrs aus motorischer Verbrennung im städtischen Bereich sei auf den Betrieb von Baumaschinen zurückzuführen. Bezogen auf den gesamten Straßenverkehr betrage der Anteil ein Fünftel. Eine weitere relevante Quelle motorischer Emissionen sind veraltete Schiffdiesel auf dem Rhein sowie der Bahnverkehr.

Die FDP hielt von Anfang an das Instrument der Umweltzone für nicht geeignet, um die Schadstoffbelastungen in den Innenstädten zu reduzieren, und lehnt folgerichtig eine Ausweitung in andere Stadtteile und weitere Verschärfungen ab, da diese in umweltpolitischer Sicht in keinem Verhältnis zur Einschränkung der Mobilität stehen.

Stattdessen plädiert die FDP-Fraktion für die Einführung einer umweltsensitiven Verkehrsführung durch intelligente Ampelschaltungen, ein verbessertes Baustellenmanagement, um den Verkehrsfluss am Laufen zu halten, die verstärkte Errichtung von Kreisverkehren, attraktive Park-and-Ride-Angebote und einen besser an den Bedürfnissen der Kundinnen und Kunden orientierten öffentlichen Personennahverkehr.

Durch eine Weichenstellung für eine nachhaltige Stadtentwicklung und ein zukunftsweisendes Mobilitätskonzept verfolgen die Liberalen einen integrativen Ansatz, ohne die Menschen mit bürokratisierten Regularien zu überziehen und ihre privaten Fahrzeuge zu Alteisen zu degradieren."


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