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16.03.2003

FDP-Kreisverband Köln

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FDP wählt Vorstand und Europa-Kandidaten

Reinhard Houben bleibt Chef der Kölner FDP
Reinhard Houben bleibt Chef der Kölner FDP
Reinhard Houben bleibt Chef der Kölner FDP
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Reinhard Houben bleibt Chef der Kölner FDP
Houben im Amt bestätigt
Klare Positionierung nach dem Scheitern der Koalition


Die FDP-Köln hat am Samstag einen neuen Kreisvorstand gewählt. Reinhard Houben wurde mit 94% der abgegebenen Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Yvonne Gebauer und Claus Juhnke gewählt. Bärbel Töller, die lange Jahre im Kreisvorstand aktiv war, trat nicht mehr an. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Schatzmeister Dr. Niklas Pieper und Schriftführer Marco Mendorf. Besitzer im Vorstand sind künftig Andrea Floßdorf, Volker Görzel, Frank Heckenbücker, Susanne Kayser, Dr. Oliver Kröhl und Dr. Matthias Schulenberg.

Der Parteitag wählte zudem einen Kölner Europa-Kandidaten für die nächste Europawahl im Juni 2004. Damit soll die Wichtigkeit des europäischen Einigungsprozesses unterstrichen werden. Der 41-jährige Unternehmer Jörg Wittkamp wurde einstimmig als Kandidat nominiert. Wittkamp ist seit Jahren Fachmann für europapolitische Fragen der Kölner Liberalen. Sein Spezialgebiet ist die Verkehrspolitik und der grenzüberschreitende Güterverkehr. Zudem wurden die Mitglieder des Kreishauptausschusses („kleiner Parteitag“), die Delegierten für die Landeswahlversammlung zur Europawahl und die Delegierten zum Bundesparteitag gewählt.

Der Parteitag beschloss einstimmig ohne Enthaltungen ein Positionspapier zum Scheitern der Ratskoalition. Das Papier trägt den Namen "Die Liberalen haben Köln gut getan. Die Liberalen werden Köln weiterhin gut tun." Darin kritisiert die FDP das Verhalten der anderem Ratsparteien in Sachen GAG/Grubo-Privatisierung als Fehlentscheidung. Die Privatisierungs-Verweigerung der Kölner Wohnungswirtschaft führe Köln in die Haushaltskrise. Die CDU habe sich von der gemeinsamen Politik abgewandt. Die Kölner FDP dankt in dem Papier der Ratsfraktion für ihre bisher geleistete Arbeit in der "Regierungsverantwortung".

Bis zur Kommunalwahl 2004 werde sich die FDP kritisch konstruktiv im Rat und in den Ausschüssen einbringen. Dabei soll sich die Fraktion in ihrem Abstimmungsverhalten an liberale Grundsätze und der Fortsetzung der Politik im Sinne des Koalitionsvertrages "Köln handelt" von 1999 orientieren. Erstes Ziel der FDP für die kommende Kommunalwahl soll sein, eine neue Mehrheit zur Privatisierung der Wohnungswirtschaft zu bilden und die Stadt aus der Haushaltssicherung beim Regierungspräsidenten herauszuführen, um aus eigener Kraft die städtischen Finanzen auf gesunde Füße zu stellen.

Außerdem hat der Kreisparteitag beschlossen, die Amtszeit von städtischen Dezernenten künftig begrenzen zu wollen. Dementsprechend soll die Gemeindeordnung geändert werden. Dezernenten sollen dann, wie Bundes- und Landesminister, nur für die Dauer der Wahlperiode des Kommunalparlamentes gewählt werden können.

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