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10.04.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
In letzter Sitzung vor KölnWahl kommen sämtliche FDP-Ratsmitglieder zu Wort
Oberbürgermeister Jürgen Roters dankte bei der Eröffnung der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode den aus dem Rat ausscheidenden Mitgliedern, so auch Bürgermeister Manfred Wolf. Dieser kandidiert zur KölnWahl am 25. Mai nur noch in seinem Wahlkreis Dünnwald/Höhenhaus für den Rat. Er gehörte dem Rat von 1989 bis 1994 und seit 1999 an und war mit einer Unterbrechung mehr als 10 Jahre Bürgermeister.

Angesichts einer Tagesordnung mit nahezu 160 Beratungspunkten beantragte Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion, eine Vertagung nicht dringlicher Punkte auf eine zusätzliche Ratssitzung im Mai. Dieser Vorschlag wurde abgelehnt. Er kritisierte in diesem Zusammenhang die Weigerung von Rot-Grün, vor der KölnWahl eine weitere reguläre Ratssitzung durchzuführen.

In der von SPD und Grünen beantragten Aktuellen Stunde zur finanziellen Entlastung der Kommunen im Zuge des angekündigten Bundesteilhabegesetzes führte Reinhard Houben aus, dass aktuell dieses Thema nahezu wortgleich als Initiative von SPD, Grünen und FDP im Landtag NRW in der Diskussion sei. Die Liberalen stimmten der Resolution in der Hoffnung zu, dass die Kommunen tatsächlich Geld erhalten werden.

Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Ratsfraktion, ging mit dem von CDU, SPD und Grünen gemeinsam eingebrachten Antrag zur Stärkung des Mietwohnungsbaus in Köln hart ins Gericht: „Eigentlich müsste der Titel dieses Antrags lauten ‚Wie ruiniere ich den Kölner Wohnungsmarkt, aber gründlich‘. Man hat den Eindruck, die Antragsteller haben sich zum Würfeln getroffen. Denn nicht anders kann man die willkürliche Festlegung von Mietpreisen von 6,25 Euro bis 10 Euro bei Neubauten beurteilen. Köln braucht neue Wohnungen und deshalb müssen wir Investoren den roten Teppich ausrollen. Das zeigt schon das Einmaleins der Marktwirtschaft.“ Mit dem trotz der Warnung gefassten Beschluss setzt die Ratsmehrheit ihre Investorenfeindliche Politik fort, die mit dem sogenannten Kooperativen Baulandmodell ihren bisherigen Höhepunkt fand.

In seiner Rede begründete Manfred Wolf den FDP-Antrag zur Einrichtung eines Europabüros für Köln und die Region in Brüssel: „Europa ist gelebte Geschichte. Europa wächst zusammen, wir Europäer wachsen zusammen. Die Beteiligung Kölns an europäischen Institutionen und Netzwerken ist für die Stadt enorm wichtig, um an Förderprojekte und Fördergelder zu gelangen, damit Köln den Anschluss nicht verliert.“ Er zitierte Hans-Dietrich Genscher mit den Worten: „Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine.“ Die rot-grüne Ratsmehrheit konnte sich mit dem Antrag, der 2009 fast wortgleich schon mal eingebracht wurde, jedoch nicht abfinden und verabschiedete einen Ersetzungsantrag, der auch für die kommenden Jahre keinen großen Fortschritt verspricht.

Zum Antrag der Linken, die Kompetenzen der Bezirksvertretungen zu stärken, führte Volker Görzel an die Adresse von SPD und Grünen aus, dass sie unaufrichtig seien, denn seit der Ratsperiode 2004 werde eine Stärkung der Bezirke im Rat von der rot-grünen Mehrheit ohne Ergebnis behandelt: „Ich mache mich hier zum Anwalt der Bezirksvertretungen, denn dort vor Ort wird bürgernahe Politik gestaltet.“

Die Verkehrspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Christtraut Kirchmeyer meinte zum Antrag der Freien Wähler zur Stadtbahnquerung der Rheinuferstraße: „Da haben Sie auch von der FDP abgeschrieben, denn wir haben bereits vor Jahren eine Untertunnelung der Rheinuferstraße in Höhe der Südbrücke gefordert. Der Verkehr im Kölner Süden darf nicht zusammenbrechen.“ Trotzdem wurde der Antrag von der Ratsmehrheit abgelehnt.

Rolf Albach, Umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, klärte die SPD, Grüne und die Linken anlässlich einer entsprechenden Initiative aus dieser Richtung auf, dass es keineswegs vorgesehen sei, das Wasser- und Schifffahrtsamt aus Köln weg zu verlagern: „Aber wir sind für eine Anpassung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung an die gegebenen Verhältnisse und den notwendigen Verbleib in Köln.“

CDU und Freie Wähler erhielten von SPD, Grünen und FDP heftige Gegenrede zu dem neuerlichen Versuch, den Bau des Jüdischen Museums und der Archäologischen Zone auf dem Rathausvorplatz zu torpedieren. Ralph Sterck führte aus, dass zu diesem Projekt in zahlreichen Ratsdebatten alles gesagt sei – und zwar von jedem. „Man kann der Stadt Köln nur gratulieren, dass das Land NRW dieses Projekt zusätzlich unterstützt. Den Bürgerinnen und Bürgern wird von CDU und Freien Wählern ein Bürgerbegehren vorgegaukelt, obwohl es nur eine Unterschriftensammlung ohne rechtliche Konsequenzen ist. Seien Sie versichert, dass das Jüdische Museum und die Archäologische Zone nach seiner Eröffnung die Menschen nach Köln pilgern lassen wird und ich bin stolz, an dieser Entscheidung mitgewirkt zu haben.“

Den Antrag der FDP betreffend der Erfüllung der Aufnahmequote bei unerlaubt eingereisten Personen begründete Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion, und warb um eine Mehrheit für die Resolution an die Landesregierung: „Die Landesregierung NRW wird gebeten, die bestehende Zuweisungspraxis von unerlaubt eingereisten Personen zu überprüfen und eine Regelung zu schaffen, wonach alle unerlaubt eingereisten Personen auf die Quote für die Stadt Köln angerechnet werden.“ Die Beigeordnete Henriette Reker stimmte dem Tenor des Antrags zu, da das Ziel richtig sei. Damit waren auch die von den Grünen gemachten Vorhaltungen vom Tisch. Der Antrag wurde zur weiteren Behandlung in die Ausschüsse für Allgemeine Verwaltung und Recht sowie Soziales und Senioren verwiesen.

Zum Antrag der SPD und der Grünen zur Aufwertung von zentralen Plätzen bemerkte Ralph Sterck, dass Rot-Grün kurz vor der KölnWahl unnötige Initiativen vorlege: „Die Beschlüsse wurden schon 2002 gefasst. Es hapert nur an der Ausführung. Entsprechend gehören auch solche Schandflecke im öffentlichen Raum zu Ihrer Leistungsbilanz ‚Wir können Köln‘. Wir sagen ‚Gepflegtes Stadtbild statt scheißegal - Das braucht Köln‘.“

Die Liberalen hatten beantragt, die Zuständigkeit für die U-Bahnhöfe an die KVB zu übertragen. Ulrich Breite begründet den Antrag. „Die Verwaltung soll in Zusammenarbeit mit den KVB prüfen, ob und inwieweit die U-Bahnhöfe inkl. der Zwischenebenen in die Zuständigkeit der KVB übergehen können, denn leider weisen z.B. zahlreiche Zwischenebenen von U-Bahnhöfen massive Defizite in der Unterhaltung und Reinigung von Graffiti-Schmierereien auf. Wie das besser geregelt werden kann, zeigen die bereits in Betrieb gegangenen Haltestellen der Nord-Süd-Stadtbahn, die noch aussehen "wie am ersten Tag". Um eine bessere um die Sicherheit und Sauberkeit an den Haltstellen zu verbessern, ist die Zuständigkeit in eine Hand und damit an die KVB zu geben“, so Ulrich Breite. Der Antrag wurde beschlossen.

Gegen die Stimmen der FDP wurde der Antrag der Freien Wähler für eine Busanbindung der barrierefreien Zollstock-Arkaden in den Beschwerdeausschuss verwiesen, weil sie für eine schnelle Lösung in dieser Frage ist. Katja Hoyer merkte dazu an: „Die Belange von behinderten und älteren Menschen sind ernst zu nehmen. Deshalb sollte hier und heute über den Antrag abgestimmt werden.“

Mit den Fraktionen von SPD, CDU und Grünen stellte die FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zum Standort eines neuen Justizzentrums. Der Rat sprach sich mit Mehrheit dafür aus, das neue Justizzentrum in Köln in unmittelbarer Nähe des Altstandorts am Standort Hans-Carl-Nipperdey-Straße zu errichten. Die für den Neubau vorgesehene Fläche soll so geplant werden, dass die an dieser Stelle vorgesehene Fortführung des inneren Grüngürtels in einer Größenordnung erfolgen kann, den der Masterplan Innenstadt vorsieht. Ralph Sterck lobte diese Lösung, die am Alternativstandort an der Alteburger Straße eine Entwicklung zur Verlängerung des Inneren Grüngürtels ermögliche. Trotzdem kritisierte er den BLB, der anfangs mit der Standortidee Sülz hinter dem Berg gehalten habe.

„Die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften ist notwendig. Die FDP-Fraktion steht sowohl zu der gesetzlichen als auch zur humanitären Verpflichtung zur Unterbringung von Flüchtlingen. Wir sehen auch, unter welchem hohen zeitlichen Druck die Verwaltung bei der Auswahl der Grundstücke steht“, führte Katja Hoyer in der entsprechenden Debatte aus. „Für uns Liberale ist es maßgeblich, dass an jedem Standort ein Betreuungs- und Sicherheitskonzept realisiert wird. Für uns ist ebenfalls wichtig, jeden einzelnen Standort genau anzusehen. Daher lehnen wir die Standorte Longerich und Rondorf ab. Longerich ist bereits durch andere Einrichtung in der näheren Umgebung belastet. Den Standort Rondorf lehnen wir ab, weil den Bürgerinnen und Bürgern dort das erbetene Moratorium von vier Wochen nicht eingeräumt wird.“

Bei der Sanierung von Schulgebäuden mittels Öffentlich Privater Partnerschaft brachte Katja Hoyer einen Änderungsantrag der FDP ein. Durch diesen sollte im Interesse des Kölner Mittelstandes geprüft werden, zwei der fünf zur Sanierung bzw. zum Neubau vorgesehen Schulen nicht durch eine europaweite Ausschreibung, sondern durch eine kleinräumige Vergabe zu bearbeiten. Der Antrag wurde jedoch von Rot-Grün abgelehnt.

Zur Vorlage der Verwaltung, die Preise für das Schulmittagessen anzuheben, kritisierte Sylvia Laufenberg, Jugendpolitische Sprecherin der FDP, das Vorhaben der Verwaltung. Das Essen sei vielfach nicht nahr- und schmackhaft. Mit der Preiserhöhung, von der Sozialhilfeempfänger verschont seien, werde ungerechterweise wieder die Mitte der Gesellschaft belastet.

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