Köln kann mehr
alle Meldungen »

29.03.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

Meldung

Hoyer: Land muss Köln bei unerlaubt Eingereisten entgegen kommen

Bild verkleinern
FDP will unerlaubt Eingereiste auf Zuweisungsquote anrechnen
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln hat für die kommende Ratssitzung am 8. April 2014 beantragt, dass die Landesregierung NRW gebeten wird, die bestehende Zuweisungspraxis nach § 15a Aufenthaltsgesetz zur Verteilung von unerlaubt eingereisten Personen zu überprüfen und eine Regelung zu schaffen, wonach alle unerlaubt eingereisten Personen dem Zuweisungsverfahren unterliegen und auf die Quote für die Stadt Köln angerechnet werden. Hierzu erklärt Katja Hoyer, Sozialpolitische Sprecherin der FDP-Ratsfraktion:

„Wie einer Mitteilung der Verwaltung zu entnehmen war, hat am 22.01.2014 ein Gespräch der Stadt Köln mit dem Ministerium für Inneres und Kommunikation NRW stattgefunden. In dem Gespräch wurde dem Ministerium die Problematik der unerlaubt nach Köln eingereisten Personen dargestellt. Köln ist danach mit steigender Tendenz davon betroffen, dass Personen nicht auf die Zuweisungs-Quote angerechnet wurden bzw. nicht zugewiesen und verteilt werden.

So konnten 2013 aufgrund der Anwendung ausländerrechtlichen Bestimmungen von den insgesamt 1.252 unerlaubt Eingereisten in Köln lediglich 476 Personen der Bezirksregierung Arnsberg gem. § 15 a Aufenthaltsgesetz zur Verteilung gemeldet werden. Die übrigen Personen - 776 Personen, dies entsprach 2013 rund 60% der unerlaubt eingereisten Personen - werden nicht auf die Erfüllung der Aufnahmequote der Stadt herangezogen, unterliegen aber der gesetzlichen Unterbringungsverpflichtung der Stadt Köln.

In diesem Zusammenhang war es die Bitte der Stadt Köln, dass bei unerlaubt eingereisten Personen, bei denen die Ausreise aus dem Bundesgebiet nicht nachgewiesen werden kann und die nach Köln zurückkehren, eine Umkehr der Beweislast erfolgt – mit der Folge, dass auch diese Person verteilt bzw. auf die Quote angerechnet werden können. Die FDP-Fraktion unterstützt hierbei die Verwaltung und möchte, dass sich der Rat der Stadt Köln dieser Auffassung anschließt.“

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

So., 19.11.2017 Deutsch folgt Gebauer als Kreisvorsitzender nach FDP-Köln mit neuer Führungsspitze Yvonne Gebauer und Lorenz Deutsch
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP-Köln am Samstag im Lindner City Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende Mitglieder den ... mehr
Sa., 18.11.2017 FDP unterstützt Partnerschaft für hervorragende medizinische Versorgung Kooperation der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik Köln Bettina Houben
Die FDP begrüßt die Überlegungen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, eine strategische Partnerschaft der Kliniken der Stadt Köln mit ... mehr
Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr

Termin-Highlights


Do., 23.11.2017, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Kulturpolitische Positionen nach der NRW-Wahl
Lorenz Deutsch, MdL
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Landtagswahl ist lange vorbei, das Kulturministerium neu konstituiert und seit kurzem auch räumlich neu ...mehr

Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr
Kaum ein außenpolitisches Thema hat in den vergangenen Monaten solch eine starke mediale Aufmerksamkeit bekommen wie die politische ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I