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17.03.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Köln schneidet bei Kriminalstatistik und Städteranking schlecht ab

Ulrich Breite, MdR
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FDP fordert Wiedereinführung der Sicherheitskonferenz und des Kooperationsvertrages mit Polizei
Beim Thema Sicherheit schneidet Köln nach dem Städteranking des Nachrichtenmagazins „Focus“ als zweitschlechteste Stadt Deutschlands ab. Auch die Kölner Kriminalitätsstatistik für 2013 belegt diesen Negativtrend. Hatte Köln schon 2012 eine der schlechtesten Aufklärungsquoten von Straftaten in Deutschland, sank sie 2013 noch einmal auf den Tiefststand von 43%. Im Vergleich: München hat eine Aufklärungsquote von über 60%. Dazu erklärt der FDP-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite:

„Die Kriminalitätsstatistik 2013 gibt keine Entwarnung für Köln. Im Gegenteil. Die Zahl der Straftaten ist im Vergleich zu anderen Städten höher, die Aufklärungsquote gehört zu den schlechtesten in Deutschland. So erleidet Köln doppelt so viele Kriminalitätsdelikte pro 100.000 Einwohner wie München, Tendenz steigend. Auch das nun veröffentlichte Städteranking verdeutlicht: Von einer sicheren Großstadt kann in Köln nicht die Rede sein.

Wir Liberale fordern darum mehr Engagement von der Stadtspitze bei der Bekämpfung der steigenden Kriminalität in Köln. Wir kritisieren in diesem Zusammenhang, dass die Stadtspitze die im Jahr 2004 entstandene Sicherheitskonferenz einschlafen ließ. Seit dem Amtsantritt von Jürgen Roters fand keine einzige Sicherheitskonferenz mehr statt. Bei den alarmierenden Zahlen in der Kriminalstatistik erwarten wir vom Oberbürgermeister ein energischeres Handeln. Wir Liberale wollen, dass Jürgen Roters sich Kölns Kriminalitätsproblematik annimmt und kurzfristig die Sicherheitskonferenz einberuft. Das Aussetzen der Konferenz hat der Sicherheitslage in Köln nicht gut getan. In den vier Jahren ging es mit der Kriminalstatistik nur noch bergab.

Auch ließ Jürgen Roters den 2007 geschlossenen Kooperationsvertrag mit der Polizei zur Verbesserung der Sicherheit in Köln auslaufen. Ziel des Vertrages war es u. a., „mit abgestimmten Strategien und Aktionen klare Signale zu setzen und der Kriminalität und Gewaltbereitschaft, insbesondere auch bei Jugendlichen, wirksam zu begegnen.“ Die Stadt hat sich hiervon komplett verabschiedet. Nach den aktuellen Zahlen fordert die FDP umgehend die Wiederbelebung des Kooperationsvertrages zwischen Stadt und Polizei.“


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