Köln kann mehr
alle Meldungen »

14.03.2014

liberale.de

Meldung

Europäische Verantwortung für Datenschutz

Gerhart R. Baum
Gerhart R. Baum
Gerhart R. Baum
Bild verkleinern
Gerhart R. Baum
Ex-FDP-Innenminister Baum bezieht in der FAZ Stellung zu Bürgerrechten und Datenschutz im digitalen Zeitalter
Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum bezieht in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ Stellung zum Thema Bürgerrechte und Datenschutz im digitalen Zeitalter. Er antwortet auf einen Beitrag von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD), der die Parteien aufgefordert hatte, Stellung zu diesem Thema zu beziehen. Baum bezog Position: „Ein neuer Gesellschaftsvertrag zwischen Mensch und Maschine ist fällig.“

Die Digitalisierung sei ein Jahrhundertthema und durchdringe alle Politikbereiche gleichermaßen „und zwar so intensiv, dass wir das heute in letzter Konsequenz noch gar nicht wahrnehmen“, schreibt Baum in „Auf dem Weg zum Weltüberwachungsmarkt“. Es sei ein Querschnittsthema, das nationale und internationale Politik verbinde. „Wir sind gegen Angriffe auf unsere Grundrechte nicht zureichend geschützt.“ Der ehemalige Innenminister stellte klar, dass eine liberale Partei in dieser Frage nicht abseits stehen könnte.

Die entgrenzten, digitalen Märkte gäben Anlass zu ordnungspolitischen Sorgen, erklärte Baum. Hier bestehe großer Bedarf für eine liberale Handschrift. „Die ‚Datenmärkte‘ werden häufig von einzelnen Unternehmen wie Google oder Facebook beherrscht. Auf der anderen Seite kann und sollte der Staat keine zu starke Rolle übernehmen.“ Das Internet habe für viele Menschen weltweit einen unvorstellbaren Freiheitsgewinn gebracht. Baum appellierte an die verantwortlichen Politiker: „Es muss letztlich weltweit ein Weg gefunden werden, die großen Vorteile des digitalen Zeitalters zu nutzen, ohne die freiheitliche Substanz unserer Gesellschaft zu gefährden. Europa trägt dafür besondere Verantwortung.“

No-Spy-Abkommen bietet keinen wirksamen Schutz

Amerika betreibe schon lange keine „Spionage im hergebrachten Sinne mehr“, denn es gehe nicht mehr um die Ausforschung der politischen Entscheidungen anderer Staaten, sondern um die „flächendeckende Überwachung der Kommunikation einer großen Zahl von Menschen“. Ein No-Spy-Abkommen könne deswegen keinen Schutz bieten. In Deutschland sei dies „verboten oder durch Verfassungsgerichtsurteile an sehr enge Voraussetzungen geknüpft“, die Vereinigten Staaten setzten sich darüber jedoch einfach hinweg. „Von entscheidender Bedeutung für die Wehrhaftigkeit der EU ist die Datenschutzgrundverordnung, die vor zwei Jahren von der Kommission vorgelegt worden ist“, betonte der Liberale.

vorherige Meldung nächste Meldung

Liberale Webnews

Aktuelle Highlights

So., 19.11.2017 Deutsch folgt Gebauer als Kreisvorsitzender nach FDP-Köln mit neuer Führungsspitze Yvonne Gebauer und Lorenz Deutsch
Beim außerordentlichen Kreisparteitag der FDP-Köln am Samstag im Lindner City Plaza Hotel wählten gut 100 anwesende Mitglieder den ... mehr
So., 19.11.2017 FDP unterstützt Partnerschaft für hervorragende medizinische Versorgung Kooperation der städtischen Kliniken mit der Uni-Klinik Köln Bettina Houben
Die FDP begrüßt die Überlegungen der Oberbürgermeisterin Henriette Reker, eine strategische Partnerschaft der Kliniken der Stadt Köln mit ... mehr
Mo., 06.11.2017 FDP fordert Konzept „Luisa“ für Köln Houben und Wittmütz: Hilfe für bedrängte oder belästigte Frauen Dr. Annette Wittmütz
Ähnlich wie in anderen Städten bereits etabliert, brauche auch Köln ein Angebot für Frauen und Mädchen, die sich in Clubs, Kneipen oder ... mehr

Termin-Highlights


Di., 21.11.2017, 19:00 Uhr
Gänseessen im Landhaus Kuckuck
Christoph Dammermann
Mit Wirtschaftsstaatssekretär Christoph Dammermann Der Stadtbezirksverband Lindenthal lädt Sie auch in diesem Jahr wieder ganz ...mehr

Do., 23.11.2017, 19:00 Uhr bis 21:00 Uhr
Podiumsdiskussion: Kulturpolitische Positionen nach der NRW-Wahl
Lorenz Deutsch, MdL
Nach der Wahl ist vor der Wahl: Die Landtagswahl ist lange vorbei, das Kulturministerium neu konstituiert und seit kurzem auch räumlich neu ...mehr

Mi., 29.11.2017, 18:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Workshop "Argumentieren gegen Rechts"
Wie gehen wir mit AfD und Pegida um? Ein Workshop wider die Neue Rechte Der Autor und Publizist Christoph Giesa warnt in seinem Buch ...mehr

Politik-Highlights

Ralph Sterck, MdR
Rede von Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln, anlässlich der Verabschiedung des städtischen Haushaltes ...mehr

So., 24.09.2017
Bundestagswahl 2017
Am 24. September 2017 war Bundestagswahl Nach der überaus erfolgreichen Landtagswahl in NRW, bei der die Kölner FDP mit 13,8% ...mehr

So., 14.05.2017
Landtagswahl 2017
Am 14. Mai 2017 war Landtagswahl in NRW Mit 13,8% Zweitstimmen holte die Kölner FDP bei der Landtagswahl ein Ergebnis, das ...mehr

alle Videos »

Videothek

Bundestagswahl 2017 - Reinhard Houben, Direktkandidat der FDP in Köln I