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24.02.2014

FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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FDP fordert Vorlage der Kriminalitätsstatistik nach Stadtbezirken

Ulrich Breite, MdR
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Breite: Polizei verweigert Zahlen für Bezirk Chorweiler
Der Polizeipräsident hat im März 2013 die Kriminalitätsstatistik für die Gesamtstadt Köln der Öffentlichkeit vorgestellt und erläutert. Im Sommer 2013 wurde auf Antrag der FDP in einigen Stadtbezirken einstimmig beschlossen, dass den Bezirksvertretungen die Kriminalitätsstatistik der Bezirke vorgelegt werden soll. Dies ist leider nicht erfolgt. Dazu erklärt Ulrich Breite, Fraktionsgeschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:

„Die Menschen vor Ort wolle Klarheit über die Sicherheitslage in ihrem Stadtbezirk. Täglich müssen sie über überfallene Senioren und ausgeraubte Schüler, über Wohnungseinbrüche und Autoaufbrüche lesen. Neben den Zahlen der Straftaten in den Stadtgebieten interessiert die Menschen auch das aktuelle Maßnahmenpaket der Polizei mit den Bezirksbeamten in den Stadtteilen zum Schutz der Bevölkerung.

Doch für den Bezirk Chorweiler verweigert bisher die Kölner Polizei die Zahlen. Sind sie etwa zu brisant? Auf Initiative der FDP hatte die Bezirksvertretung die Verwaltung gebeten, in Zusammenarbeit mit der Kölner Polizei, die Kriminalstatistik 2012 für den Stadtbezirk Köln-Chorweiler vorzulegen und zu erläutern. Dazu sah sich aber die Kölner Polizei nicht in der Lage. Sie hätten nur Zahlen für den ganzen Kölner Norden (Polizeiinspektion 4) und könnten einer „händischen“ Auswertung aus Kapazitätsgründen nicht nachkommen. Doch auch die Zahlen für den Kölner Norden rückte die Polizei nicht raus.

Nun haben wir uns als Kölner Ratsfraktion dem Thema angenommen und im Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Recht beantragt, die Stadtverwaltung solle doch in Zusammenarbeit mit der Polizei für alle Bezirke eine Kriminalitätsstatistik vorlegen. Auf eine manuelle Auswertung wird dabei – selbstverständlich – verzichtet. Dann reichen auch die Zahlen einer räumlich übergeordneten Polizeiinspektion. Hauptsache, es werden Zahlen geliefert. Das wir dem Sicherheitsbedürfnis und der Aufklärung der Bürgerinnen und Bürger schuldig.“

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