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07.03.2003

FDP-Bundestagsfraktion

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Hoyer: Für "Dialog der Vernunft" im Sicherheitsrat

Werner Hoyer, MdB
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Werner Hoyer, MdB
Nach seiner Rückkehr von einer Reise zu politischen Gesprächen in den USA, u.a. bei den Vereinten Nationen in New York, erklärt der Sprecher für Internationale Politik und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Werner Hoyer, aus Köln:

Die Meinungsführer im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen scheinen derzeit von allen guten Geistern verlassen. Aufgabe des Sicherheitsrates ist es, den Weltfrieden durch gemeinsames, also multilaterales Handeln, sicherzustellen. Dieser Kernaufgabe erweisen alle Beteiligten derzeit einen Bärendienst.

Erklärungen wie die von Deutschland, Russland und Frankreich vom gestrigen Tage treiben die USA geradezu zu einem Alleingang am Golf, mit verheerenden Konsequenzen für die Rolle der Vereinten Nationen bei zukünftigen internationelen Konfliktsituationen. Auf der anderen Seite wären die USA gut beraten, sich auf ihren Teil der Verantwortung für friedliche Konfliktlösungen zu besinnen und nach einer Konsenslösung mit allen europäischen und internationalen Partnern zu suchen.

Generalsekretär Kofi Annan hat Recht: Es ist höchste Zeit, daß die fünf Veto-Mächte im Sicherheitsrat, aber auch Deutschland, das gegenwärtig gewissermaßen als Hauptakteur unter den 10 gewählten Mitgliedern fungiert, auf der Suche nach einer gemeinsamen Lösung zu einem Dialog der Vernunft zurückfinden. Deutschlands Aufgabe sollte es sein, diesen Dialog zu fördern anstatt immer wieder neues Öl in das Feuer gegenseitiger Anstachelung zu werfen.


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